Fast zehn Prozent der reichsten deutschen Familien leben in Hamburg. Die Gewerkschaft ver.di meint: Würden die Milliardäre endlich angemessen besteuert, müssteHamburg nicht bei Kultur und Sozialleistungen sparen.
Vermögenssteuer
Vermögensteuer brächte eine Milliarde
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft dem Senat vor, trotz der neuen, dramatischen Haushaltszahlen nichts zu tun, um Banken und Großvermögen stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen.
ver.di: Bei Steuern sofort umsteuern!
In Hamburg werden bis 2013 voraussichtlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen sein. Insgesamt fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 knapp 39 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. ver.di fordert: Schnell umsteuern – aber nicht mit Gebührenerhöhungen, sondern mit mehr Steuergerechtigkeit!
„Gegen obszönen Reichtum kann man etwas tun“
„Reichtum darf in der reichsten Stadt Deutschlands nicht obszön werden. Die Vermögensteuer ist der Test, ob Hamburgs Reiche verantwortungsbewusst mit ihrem Millionen umgehen. Der neue Finanzsenator sollte diese Abgabe auf die Tagesordnung von Senat und Bundesrat setzen“, erklärte heute ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Kita-Gebühren: Nicht zu Ende gedacht
Der Senat beabsichtigt, die Kita-Beiträge deutlich zu erhöhen – je nach Einkommen um bis zu 100 Euro im Monat. Durch Preissteigerungen für das Essen in Kitas und Schulen sowie die höheren Regelsätze will die Sozialbehörde bis Ende 2011 rund 30 Millionen Euro einsparen. Ein schwerer Fehler, meint die Gewerkschaft ver.di.
Rose will Steuersünder-Daten kaufen
Hamburg darf kriminelle Millionäre nicht decken, fordert die Gewerkschaft ver.di. Vorsitzender Wolfgang Rose will die CD mit Daten von Deutschen, die Schwarzgelder in die Schweiz geschafft haben, notfalls selbst kaufen.
Vermögenssteuer statt Sozialkürzungen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die LINKE haben sich erneut für die Vermögensteuer ausgesprochen. „Es ist eine Schicksalsfrage – auch für Hamburg – die vorhandenen Steuern bei den Reichen auch tatsächlich einzuziehen und Vermögen oberhalb einer Million mit mindestens einem Prozent zu besteuern“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose (SPD) im Parlament. Für die LINKE warnte Dora Heyenn vor „politischem Harakiri“.