Schlagwort: Hartz IV

SPD setzt auf Qualifizierung

Die SPD hat am Montag ein Konzept zur besseren Qualifizierung von arbeitssuchenden Menschen vorgestellt. Hintergrund des Vorstoßes ist die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Arbeitssuchende besser vor sozialem Abstieg zu schützen. „SPD setzt auf Qualifizierung“ weiterlesen

„Schamlose Trickserei bei HARTZ-IV-Regelsätzen“

Die Neubestimmung der HARTZ-IV Regelsätze sind offensichtlich das Ergebnis einer politischen Trickserei, bei der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das tatsächliche menschenwürdige Existenzminimum festzustellen, der Kassenlage des Bundes geopfert wurde, meint der DGB-Nord und nennt dafür mehrere Gründe. „„Schamlose Trickserei bei HARTZ-IV-Regelsätzen““ weiterlesen

Hamburg soll gegen Mini-Hartz stimmen

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP beabsichtigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro auf 364 Euro anzuheben. Die Geldleistungen hätten nach neuen statistischen Berechnungen eigentlich sogar sinken müssen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gegen die Neuregelung soll Hamburg im Bundesrat stimmen, fordert die Gewerkschaft ver.di. „Hamburg soll gegen Mini-Hartz stimmen“ weiterlesen

ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat vor der Befragung von Innensenator Ahlhaus durch die Mitglieder der GAL
„10 Forderungen für eine solidarische Stadtpolitik“ vorgelegt, die die Anforderung der Gewerkschaft an die künftige Senatspolitik zusammenfassen. „ver.di: Hamburg braucht einen neuen Kurs!“ weiterlesen

Unternehmer-Abzocke immer dreister

Seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung hat der Staat rund 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedrigstlöhne aufzustocken. „Die Unternehmen nutzen immer dreister die Chance, die ihnen die Politik mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors bietet, um Arbeitnehmern prekäre Arbeitsverhältnisse anzubieten. Diese Subventionierung der Unternehmen ist skandalös“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord. „Unternehmer-Abzocke immer dreister“ weiterlesen

Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?

Die SPD will mit einer Großen Anfrage die Praktiken des umstrittenen Vermieters Kuhlmann aufklären. „Monatelang hat dieser Mann sich auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern bereichert. Monatelang hat er in als CDU-Deputierter in der Sozialbehörde gesessen. Der Sozialsenator hat nichts unternommen – obwohl er über die möglichen Interessenkollisionen und das fragwürdige Agieren Kuhlmanns offenbar gut informiert war. Hier gibt es Aufklärungsbedarf“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf am Dienstag. „Wir wollen wissen, ob wir es mit einer „Affäre Kuhlmann“ oder einer „Affäre Wersich“ zu tun haben“, sagte Kienscherf. „Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?“ weiterlesen

Rechts ranfahren und pusten, Westerwelle!

Guido Westerwelle (FDP) hat gestern angekündigte massive Sozialstreichungen im Bundeshaushalt mit dem Satz begründet: „Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.“ Eine durchaus interessante Erkenntnis – für einen Vizekanzler. „Rechts ranfahren und pusten, Westerwelle!“ weiterlesen

Keine Nachhilfe für Hartz-IV-Kinder

Hat sich was mit Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich, berichtet der Schul-Spiegel. Eine Bremer Gymnasiastin wollte Nachhilfeunterricht in Mathe und Deutsch nehmen. Das konnte sich ihre Familie kaum leisten und forderte einen Hartz-IV-Zuschlag. Dazu seien die Behörden bei „normalen Lernschwierigkeiten“ jedoch nicht verpflichtet, urteilte das Sozialgericht Bremen. Nur gut, dass es in Hamburg jetzt Stadtteilschulen gibt…

Hartz IV: Freie Kondome für alle

Wem monatlich nur 13 Euro für die Gesundheitspflege zur Verfügung stehen, kann noch so klug kalkulieren: Da hiervon auch die Kosten für Verhütung bestritten werden müssen, bleibt nur die Wahl, Entweder gibt es weniger oder risikoreicheren Sex. Das Bundesverfassungsgericht hat den Regelsatz für ALG-II-EmpfängerInnen als verfassungswidrig eingestuft. Darüber hinaus ist es sittenwidrig, sich in die Familienplanung von Hartz-IV-Betroffenen einzumischen. „Hartz IV: Freie Kondome für alle“ weiterlesen