Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Bei genauerem Hinsehen bleibt aber von den vom Senator herausgestellten Punkten wenig Bemerkenswertes, meint die LINKE.
Hartz IV
Hartz IV: Kein Geld für Kinderreisen
Die Antwort des Senats auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Carola Veit (SPD) und Kirsten Artus (LINKE) lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Zuschüsse für Reisen von Kindern im Elementaralter werden nicht gewährt.“ Und an anderer Stelle: Wenn Kitas verreisen wollen, müssen sie die Finanzierung selbst regeln.
Läuse: Attest-Kosten sollen übernommen werden
Läuse auf Kinderköpfen haben in Herbst und Winter Konjunktur. Wer befallen ist, muss nach erfolgreicher Bekämpfung ein Attest vorlegen. Die LINKE fordert die Übernahme der Kosten für Hartz-IV-EmpfängerInnen.
Armutsbericht hinterlässt bitteren Beigeschmack
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sieht im jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eine Bestätigung der gewerkschaftlichen Positionen.
„Erschütterndes Dokument sozialer Zerrissenheit“
Als „erschütterndes Dokument sozialer Zerrissenheit“ bezeichnet Richard Wahser, Vorstandsvorsitzender des PARITÄTISCHEN Hamburg, die Ergebnisse des Armutsberichts der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird. Demnach lebt jeder vierte Bundesbürger in Armut oder muss durch staatliche Hilfen wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld davor bewahrt werden.