Ole auf den Müllwagen

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat zum Auftakt der Warnstreiks den Hamburger Senat aufgefordert, für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu sorgen. Ole von Beust empfahl er einen Arbeitseinsatz bei Stadtreinigung oder in einer Kita, um die wachsende Belastung der Beschäftigten persönlich zu erfahren: „Soll doch der Bürgermeister mit Mitte 50 mal eine Woche ausprobieren, wie es auf dem Müllwagen oder in der Kindergruppe zugeht, dann würde er vielleicht anders reden über die Entlastung durch Altersteilzeit.“

Mit Warnstreiks in zahlreichen Einrichtungen und einer Kundgebung vor der Zentrale des Arbeitgeberverbands AVH haben heute knapp tausend Beschäftigte ihre Kampfbereitschaft klar gemacht. Bereits gestern hatten die gewerkschaftlich organisierten Bühnenarbeiter im Hamburger Schauspielhaus kurzfristig und überraschend die Arbeit niedergelegt und damit den Beginn des Theaterstückes um etwa eine Dreiviertelstunde verzögert – als Warnung an die Hamburger Arbeitgeber und der Auftakt für die heutige Aktion.

Rose: „Wir sind die Sonntagsreden leid über die Notwendigkeit qualifizierter öffentlicher Dienstleistungen mit motiviertem Personal, wenn wir immer wieder erleben müssen, dass die gleichen Politiker am Montag ihre Verhandler an den Tariftisch schicken, damit sie dort jedes Angebot verweigern und jegliche Verhandlung blockieren.“

Während der Bürgermeister auf dem Presseball über vereiste Gehwege lamentiere, seien die Mitarbeiter der Stadtreinigung unter härtesten Belastungen und extremen Witterungsbedingungen wochenlang rund um die Uhr im Dauereinsatz und riskierten dabei noch ihre Gesundheit, so Rose: „Und zum Dank werden dem Winterdienst und der Straßenreinigung im Rahmen der Sparmaßnahmen ab 2010 noch jeweils eine Million Euro Erstattung durch die Stadtentwicklungsbehörde gestrichen. Diese Leute kriegen wir offensichtlich nicht durch noch so kluge Argumente von unseren berechtigten Forderungen überzeugt. Die reagieren nur auf Druck. Und wenn das so ist, das bleibt uns nichts anderes übrig: Wir müssen und wir werden uns wieder auf Kampf einstellen, das ist die einzige Sprache, die sie wirklich verstehen.“

Rose begründete auch die Tarifforderung seiner Gewerkschaft: „Unsere Forderung von fünf Prozent ist ja wahrlich nicht unverschämt, wenn man bedenkt, dass es sich um ein Paket handelt, in dem auch eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen, eine tarifliche Verlängerung der Altersteilzeit, die Übernahme von Azubis und die Weitergeltung der Bewährungsaufstiege enthalten sind. Unverschämt ist es allerdings, wenn die schwere Arbeit als Entsorger bei der Stadtreinigung oder als Erzieherin auch von 63-, 65- und zukünftig von 67-jährigen KollegInnen verlangt wird. Und das gilt genauso für viele andere Tätigkeiten mit hohen Belastungen.“

Die Schere zwischen den Einkommen in städtischen Betrieben und der privaten Wirtschaft habe sich in den letzten Jahren immer mehr geöffnet: „Wir wollen eine weitere Abkoppelung nicht akzeptieren, sondern Anschluss halten an die allgemeine Einkommensentwicklung.“

Lohnverzicht und Sparpolitik führen nicht aus der Krise, sondern verschärfen sie, sagte Rose: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft. Und Gute Arbeit hat ihren Preis, auch im öffentlichen Dienst. Der Senat agiert unglaubwürdig: Für die Hafencity und die Elbphilharmonie ist Geld da, für die Steuersenkungen zugunsten der Millionäre und Hotelchefs ist auch Geld da. Nur für Beschäftigten bei Bund und Kommunen soll keines da sein? Wir werden zeigen, dass es jetzt reicht. Oben geben und unten streichen – damit kommen die Arbeitgeber nicht durch. Hamburg ist eine reiche Stadt, es ist genug für alle da. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, damit das Geld nicht in Finanzspekulationen gesteckt, sondern dafür ausgegeben wird, dass qualifizierte öffentliche Dienstleistungen auch gut bezahlt werden.“

Zum Ende seiner Rede sagte der Gewerkschaftschef: „Wir jedenfalls werden genau beobachten, ob die öffentlichen Arbeitgeber unser Warnsignal verstanden haben und am Mittwoch ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Wenn nicht, dann kommen wir wieder, und dann wird es nicht bei Warnstreiks bleiben.“

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