ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Hamburger Senat auf, seine Differenzen zum Hartz-IV-Regelsatz zügig zu klären: „Die Lage der Langzeitarbeitslosen ist wichtiger als die Imagepflege von Senatoren. Der Senat soll keine schwarz-grünen Spagat-Übungen veranstalten, sondern er muss sich klar dafür aussprechen, den Regelsatz endlich verfassungskonform nach oben zu heben. Eine Regierung ist auch zur Daseinsfürsorge für die Schwächsten da – auch sie haben das Recht, in Hamburg menschenwürdig zu leben.“
Während sich die GAL nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro ausgesprochen hat, erklärte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), Spekulationen über die künftige Höhe von Zuwendungen seien kein sachgerechter Umgang mit dem Urteil. In der CDU-Bundestagsfraktion wurden gar Stimmen laut, die Regelsätze sollten abgesenkt werden.
Rose: „Senator Wersich hat das Urteil der Verfassungsrichter mit den Worten begrüßt, es sei ganz auf seiner Linie. Diese Art Geschichtsklitterung darf man ihm aber nicht durchgehen lassen, denn in der Realität hat sich Wersich an der Quälerei von Langzeitarbeitslosen beteiligt. Die von ihm in der Spardiskussion vorgelegten Kürzungsvorschläge folgten der Idee, dass die Armen, Schwachen und Arbeitslosen für die Folgen der Finanzkrise bezahlen sollen – Wersich kam sogar auf die absurde Idee, die Hürden für die Inanspruchnahme gesetzlicher Leistungen anzuheben.
2007 wehrte er Forderungen nach einem höheren Hartz-Regelsatz für Kinder mit den Worten ab, der Regelsatz von 2,56 € pro Tag für die Ernährung von Kindern sei „nicht existenzgefährdend“. Der Gesamtbetrag reiche für eine gesunde Ernährung aus – eine verfassungswidrige Position, wie wir heute wissen. Jüngst meldete Wersich exklusiv, es gebe in Hamburg keine soziale Spaltung, und mehr Reichtum in der Stadt bedeute auch weniger Armut.
Wer über derart wenig Sachkenntnis der Notlagen in der Stadt verfügt, weckt immer neue Zweifel an seiner Befähigung zum Amt. Einen eiskalten Unsozialsenator kann Hamburg nämlich in der aktuellen Lage überhaupt nicht gebrauchen.“