Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hat in einem Gespräch mit NDR 90,3 die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung begrüßt: Sie sei krisenfester und gerechter als das jetzige System. Ver.di-Chef Rose will wissen, was die GAL darüber denkt.
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HSH Nordbank: Sachverständige halten dicht
Heute beschäftigte sich der PUA erneut mit dem Prüfungsbericht zum Geschäftsjahr 2008 der HSH Nordbank und den darin eingeschlossenen Sonderprüfungen für die BaFin und den Aufsichtsrat. Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im PUA für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert den Verlauf der Sitzung:
„Die Fortsetzung der Befragung der Sachverständigen Prüfer Krall und Madsen blieb erneut absolut unbefriedigend. Die Sachverständigen berufen sich bei ihren allgemeinen Erörterungen und Weigerungen, zu konkreten Tatsachen und Aussagen ihres Prüfungsberichtes Stellung zu nehmen, auf ihr von der HSH Nordbank erteiltes begrenztes Aussagerecht.“
Drei-Millionen-Bonus für das Tamm-Museum
Eine bemerkenswerte Form des staatlichen Sponsorings haben die SPD-Abgeordneten Christel Oldenburg und Wilfried Buss jetzt aufgedeckt. Nutznießer ist das Internationale Maritime Museum. 30 Millionen Euro hat die Stadt als Zuschuss für den Bau und die Einrichtung des so genannten „Tamm-Museum“ gezahlt. Der Senat hat nun mitgeteilt, dass davon 3,1 Millionen Euro nicht verbraucht wurden. Doch offenbar soll das überschüssige Geld nicht an die Stadt zurückfließen, sondern dem Vermögen der Tamm-Stiftung zugeführt werden, die das Museum betreibt.
Bildung ist MehrWert – auch in Kitas
„So können die Beschäftigten in den Hamburger Kitas nicht weiterarbeiten,“ stellte Klaus Bullan schon im Vorfeld der heutigen Bündnis-Demonstration zur Situation an den Kindertagesstätten klar. „Wir fordern die Hamburger Regierung auf, die Kitas deutlich besser auszustatten! Denn wie heißt es so schön: Auf den Anfang kommt es an – auch bei der Bildung kleiner Menschen!“
Wahlrecht: Einigung erzielt!
Offenbar ist der Durchbruch erreicht: Die Volksinitiative „Für ein faires Wahlrecht“ und die Vertreter von CDU, SPD und GAL haben eine Einigung erzielt. Im Ergebnis sieht der ausgehandelte Kompromiss eine weitgehende Verwirklichung der Ziele der Initiative vor. Der bisher zur Bundestagswahl geplante Volksentscheid würde damit überflüssig.
Abgeordnete jazzen nachts im Rathaus
Ganz neue Töne und ungewöhnliche Einblicke bietet das Hamburger Rathaus bei der „Langen Nacht der Museen“ am kommenden Sonnabend, 16. Mai. Abgeordnete und Rathausmitarbeiter werden gemeinsam mit Solisten der NDR Bigband bei einer Jam-Session auf der Bühne stehen.
Schulreform jetzt links-rechts?
Hamburgs ehemalige Staatspartei SPD ist immer wieder für Überraschungen gut: Weil die aktuelle Schulreform offenbar sonst nirgends diskutiert wird, droht sie in Hamburg nun plötzlich zum Instrument des bei einigen Akteuren seit Jahren schwelenden Links-Rechts-Konflikts zu werden. Argumente geraten dabei offenbar vor allem bei einer Seite außer Sicht.
Verkehrsknoten Wilhelmsburg
Heute ab 19 Uhr will Bausenatorin Anja Hajduk im Bürgerhaus den Wilhelmsburgern die Pläne zur Verkehrsentwicklung auf der Elbinsel erläutern. Die Insulaner fürchten schlimme Entwicklungen: Sie wissen, dass ihr Wohngebiet zwischen Autobahnen, Industrie und Hafen schon heute stark belastet ist.