Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hat in einem Gespräch mit NDR 90,3 die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung begrüßt: Sie sei krisenfester und gerechter als das jetzige System. Ver.di-Chef Rose will wissen, was die GAL darüber denkt.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Ich fordere den Koalitionspartner des Kopfpauschalensenators zur Klarstellung auf, ob er diese Position teilt. Die GAL muss schnell deutlich machen, ob sie es hinnimmt, dass ein Hamburger Regierungsmitglied diesen Katastrophenkurs eines FDP- Bundesministers unterstützt.
Die Kopfpauschale ist nicht krisenfest: Finanzminister Schäuble hat längst deutlich gemacht, dass für eine steuerfinanzierte Aufstockung kein Geld da ist. Über kurz oder lang wird es also zu privaten Zusatzbeiträgen in dreistelliger Höhe für bestimmte medizinische Leistungen kommen, die sich nicht jeder leisten kann.
Die Kopfpauschale ist zutiefst ungerecht. Die Idee, dass der Manager und die Putzfrau den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen sollen, entspringt einem zutiefst unsozialen und unsolidarischen Denken. Die Folge wäre „Gesundheit nach Geldbeutel“. Die richtige Antwort auf die Wersich-Kritik am heutigen ausschließlich einkommensgebundenen Beitrag ist die Bürgerversicherung, die Kapitalerträge, Selbständige, Beamte und Politiker einbezieht. Wir brauchen die Arbeitgeberanteile zur Finanzierung des Gesundheitswesens.
Die Kopfpauschale wird zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen.
Dass der Unsozialsenator und offenkundige FDP-Fan Wersich einen Systemwechsel propagiert, kann nur begrenzt erstaunen. Wenn aber die Grünen als Teil der Hamburger Regierung ein derartiges Abstimmungsverhalten im Bundesrat zulassen würden, wäre dies eine Sensation der schrecklichsten Sorte.“