Hamburg darf kriminelle Millionäre nicht decken, fordert die Gewerkschaft ver.di. Vorsitzender Wolfgang Rose will die CD mit Daten von Deutschen, die Schwarzgelder in die Schweiz geschafft haben, notfalls selbst kaufen.
Zur Diskussion um den Ankauf einer CD mit Informationen über 1.300 deutsche Steuersünder durch das Finanzministerium erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Ich erwarte vom Hamburger Finanz- und Innensenator eine baldige Klarstellung, dass Steuergerechtigkeit und Verfolgung schwerer steuerrechtlicher Straftaten für den Hamburger Senat Vorrang haben. In der Millionärshochburg Hamburg darf es keine rechtsfreien Räume für Steuerhinterzieher geben. Der Senat darf kriminelle Millionäre nicht decken, sondern er muss unverzüglich tätig werden. Denn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wären für den möglichen Kauf der Daten auch die Länder zuständig.“
CDU und FDP gerieten in den Verdacht der Begünstigung von schweren Straftaten, wenn sie die Möglichkeit zur Strafverfolgung von Steuerhinterziehern ausschlügen, so Rose, und weiter: „Das wäre in meinen Augen Klientelpolitik auf kriminellem Niveau. Schließlich könnte der Fiskus mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen, wenn er dem Informanten 2,5 Millionen für die CD übergibt. Jeder brav seine Lohnsteuer zahlende Arbeitnehmer ist empört, wenn diese kriminellen Millionäre geschont werden.“
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aber werde mit den Worten zitiert, er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt“. CDU-Fraktionschef Volker Kauder erkläre, mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen. Und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sage: „Keine Geschäfte mit Kriminellen.“
Rose: „Kriminelle und Diebe sind aber zuallererst die, die mehrstellige Millionensummen vor dem Finanzamt verstecken.“
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat nach Meinung von ver.di seinen Job verfehlt, wenn er kriminelle Millionäre mit der Empfehlung schützt, die Behörden sollten aus Datenschutzgründen die Finger von der Sache lassen. Rose: „Das Bankgeheimnis muss da enden, wo es zur Verdunkelung von Straftaten benutzt wird. Wenn diese aberwitzige Diskussion so weiter geht, werde ich eine Spendensammlung zum Ankauf der Daten-CD starten – vielleicht machen da ja auch die ehrbaren Millionäre mit, die sich für eine Vermögenssteuer einsetzen.“