Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag, mit dem die Kläger eine sofortige Änderung des Schulgesetzes in 1. und 2. Lesung in der morgigen Bürgerschaftssitzung verhindern wollten, abgewiesen. Grund: Völlig unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids ist die Bürgerschaft jederzeit berechtigt, Gesetze zu ändern, zu erlassen oder außer Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung, über die morgen beschlossen wird, hätte mit wie ohne Volksentscheid jederzeit erfolgen können.
Verfassungsgericht
Schulreform: Kläger spielen Ball zurück
Seit bekannt ist, dass drei Hamburger über ihren Anwalt eine Überprüfung der Verfassungskonformität des Volksentscheides zur Schulreform beantragt haben, sehen sie sich Angriffen ausgesetzt: Sie seien schlechte Verlierer. Sie sehen das anders, weisen darauf hin, dass die Gewinnerseite zuvor selbst die Verfassungsmäßigkeit des VE infrage gestellt hatte. Und die heutigen gewinner hätten – anders als die heutigen Kläger – als Antragsteloler schon vor der Abstimmung das Gericht um Klärung bitten können.
Verfassungsklage: Hier sind die Gründe
Zehn Tage nach Eingang der Anfechtungsklage gegen den Volksentscheid zur Schulrefom hat das Verfassungsgericht jetzt erstmals eine Mitteilung zum Verfahren veröffentlicht. Unter anderem nennt das Gericht einige der vorgetragenen Gründe.
Schulgesetz: Gericht soll Schweinsgalopp stoppen
In Gesprächen über die Änderung des Schulgesetzes, die zur Umsetzung des Volksentscheides vom 18. Juli notwendig geworden ist, haben sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf einen engen Zeitplan geeinigt. Ob er sich einhalten lässt, ist jedoch fraglich.
Verfassungsgericht kippt Sonntagsöffnung
Die in Berlin getroffene Regelung, die Ladenöffnung von mittags bis abends an allen vier Adventssonntagen zu erlauben, verletzt das Recht auf Religionsfreiheit, haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe geurteilt – mit einer Begründung, die auch andernorts Wirkung zeigen wird. Kirchen und Gewerkschaften sind erleichtert und erfreut. Einiger Wermutstropfen: Dieses Jahr bleibt auch an den noch kommenden drei Sonntagen die Ladentür offen.