Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Bürgermeister Ole von Beust einen Runden Tisch zu den Auswirkungen der Finanzkrise und zum Hamburger Haushalt 2010/2011 vor. Daran sollten neben dem Senat, den Fachbehörden und Bezirken auch Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie engagierte Interessenvertreter aus Kultur, Schulen, Hochschulen, Sozialeinrichtungen und Sport teilnehmen, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Rose weiter: „Hamburg steht vor gigantischen Haushaltsproblemen, und dem Senat fallen bisher nur fantasielose Streichkonzerte im Sozialen, bei Bildung, Kultur und öffentlichen Dienstleistungen in den Bezirken ein. Eine kluge Umverteilung der privaten und öffentlichen Mittel blendet er völlig aus. Deshalb sollte der Senat den externen Sachverstand der Betroffenen und Experten einholen, um eine solidarischen Finanzpolitik und Etatplanung zu erreichen.
Unten nehmen und oben geben – das kann kein gerechtes Konzept für eine Metropole wie Hamburg sein. Mit einem Spardiktat kommt der Senat nicht durch; er muss auf überzeugende und gerechte Lösungen setzen. Dazu gehört auch ein gemeinsamer Widerstand gegen die absurden Umverteilungspläne der Bundesregierung.“
Bürgermeister von Beust hatte angekündigt, beim Sparen gebe es keinen Tabubereich. In der Sozialbehörde, den Bezirken und Kultureinrichtungen wird bereits über massive Einschnitte diskutiert. Auf Bundesebene sind Steuersenkungen zulasten der Länder und einkommensschwachen Gruppen in Vorbereitung.
Rose: „Ein Etat besteht nicht nur aus Ausgaben, sondern auch aus Einnahmen. Wenn der Senat im Bundesrat eine Vermögensteuer durchsetzen würde, käme jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr in Hamburgs Stadtkasse. Auch zu diesem Vorschlag müssen CDU und GAL Farbe bekennen. Bevor der soziale Friede in Hamburg in Gefahr gerät, sollte der Senat alle zusammentrommeln, die kluge und gerechte Vorschläge zur Finanzkrise zu machen haben.“