„Das ist instinktlos, Herr Vahldieck“

Als „politisch wie menschlich instinktlos“ bezeichnet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die heutigen Äußerungen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Heino Vahldieck gegenüber dem NDR: Dort hatte Vahldieck von einem Rückgang rechtsextremer Gewalt in Hamburg gesprochen – wenige Tage nach den brutalen und lebensgefährlichen Attacken eines mutmaßlich rechtsextremen Täters gegen einen farbigen Portugiesen in Hamburg.

Rose: „Man fragt sich, warum Hamburgs oberster Verfassungsschützer so kurz nach einem Brutalo-Exzess gegen einen Ausländer in Hamburg und vor Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen derart verharmlosende Worte zur Gewalt von Neonazis findet. Ich hätte ein sichtbares Zeichen des Mitgefühls und entschiedenes Einschreiten der politisch Verantwortlichen in Hamburg für angebrachter gehalten, denn so eine schlimme Tat ist ein Signal an die hier lebenden Migranten und an die rechte Szene. Wenn Herr Vahldieck nun – ohne zwingende Notwendigkeit und abseits des regulären Verfassungsschutzberichts – verfrühte Trendaussagen zur rechtsextremen Gewalt im Jahr 2009 trifft, muss das Gründe haben. Als Gewerkschaft erleben wir immer wieder, dass neonazistische Gruppierungen in Hamburg provokant und auf offener Straße gegen Demokratie und ein gutes menschliches Miteinander zu Felde ziehen dürfen. Die Aufklärungsarbeit und Aussteigerprogramme verdienen eine entschiedenere Unterstützung durch Bundes- und Landesregierung. Herr Vahldieck sollte in dieser Situation keine Verharmlosungsreklame machen.“

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