Einen Unsozialsenator braucht Hamburg nicht!

Zu den von Senator Wersich vorgelegten Überlegungen zum Abbau des Sozialetats erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Dietrich Wersich betätigt sich als verlängerter Arm des Finanzsenators und möchte offenbar Fleißpunkte beim Brutalsparen erhalten. Die von ihm vorgelegten Kürzungsvorschläge folgen der Idee, dass die Armen, Schwachen und Arbeitslosen für die Folgen der Finanzkrise bezahlen sollen. Einen Unsozialsenator sieht die Ressortverteilung des Senats aber nicht vor. Wersich hätte die Pflicht, sich vor die Hilfebedürftigen zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Er tritt sie in den Hintern.“

Wer die Hürden für die Inanspruchnahme gesetzlicher Leistungen anhebe, ziehe vielen Gruppen in Hamburg die Existenzgrundlage unter den Füßen weg, sagte Rose: „Ein Rechtsanspruch bedeutet, dass der Staat eine Verpflichtung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern eingeht. Die einseitige Kündigung von verbrieften sozialen Standards ist eine Kampfansage an die Schwächsten der Gesellschaft. Das Aussetzen der jährlichen Anpassungen bei Pflegesätzen, Platzkosten, Stundensätzen und Sozialleistungen bedeutet Leistungsreduzierung. Die Erhöhung von Selbstbehalten, Eigenbeteiligungen und Gebühren sowie die Rücknahme von Beitragsentlastungen bewirkt eine zusätzliche Belastung der Schwächsten. Der Abbau von Personal und Löhnen in der Sozialbehörde bedeutet einen Abbau tagtäglicher Sozialarbeit. Die weitere Absenkung von Standards, Leistungsinhalten und -ansprüchen, Leistungsentgelten und die Reduktion von Rechtsansprüchen durch Hamburger Initiativen in Fachministerkonferenzen und im Bundesrat beschädigen den Sozialstaat. Wer bisher vom Staat erbrachte gesetzliche Leistungen künftig von privaten Trägern oder Wohlfahrtsverbänden erbringen lassen will, plant die Flucht aus der eigenen Verantwortung und bestehenden Tarifverträgen.

Ich frage mich, ob Wersichs Raubzug durch das Soziale von CDU und GAL gebilligt wird.“

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