Als 71jähriger darf man in Hamburg zwar Senator werden – aber man ist zu alt, um andere Menschen ehrenamtlich zu beraten, meint die schwarzgrüne Landesregierung. Die SPD hält diese Einschätzung für diskriminierend. „Senat diskriminiert ältere Menschen“ weiterlesen
Schlagwort: Kienscherf
Mietabzocker Kuhlmann: Neue Fragen
Hat der CDU-Deputierte an Beschlüssen mitgewirkt, die eigene Interessen als Vermieter von Wohnungen für Empfänger von Sozialleistungen betrafen? Der Umgang von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mit dem umstrittenen Vermieter und CDU-Sozialdeputierten Kuhlmann wirft immer mehr Fragen auf. „Mietabzocker Kuhlmann: Neue Fragen“ weiterlesen
Freifahrtschein für CDU-Abzocker
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und seine Behörde waren frühzeitig über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Kuhlmann Bescheid, haben aber bewusst monatelang nichts gegen ihn unternommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. „Freifahrtschein für CDU-Abzocker“ weiterlesen
Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?
Die SPD will mit einer Großen Anfrage die Praktiken des umstrittenen Vermieters Kuhlmann aufklären. „Monatelang hat dieser Mann sich auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern bereichert. Monatelang hat er in als CDU-Deputierter in der Sozialbehörde gesessen. Der Sozialsenator hat nichts unternommen – obwohl er über die möglichen Interessenkollisionen und das fragwürdige Agieren Kuhlmanns offenbar gut informiert war. Hier gibt es Aufklärungsbedarf“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf am Dienstag. „Wir wollen wissen, ob wir es mit einer „Affäre Kuhlmann“ oder einer „Affäre Wersich“ zu tun haben“, sagte Kienscherf. „Affäre Kuhlmann – oder Affäre Wersich?“ weiterlesen
Pflege: Wersich zurückgepfiffen
Offenbar wollte sich die schwarzgrüne Koalition nach Hamburgs Eltern und Familien von Senator Wersich nicht auch noch die Alten und Pflegebedürftigen zum Gegner machen lassen: Wersich wurde zurückgepfiffen. Die SPD spricht von einem Teilerfolg für Pflegebedürftige und einer Ohrfeige für den Sozialsenator. „Pflege: Wersich zurückgepfiffen“ weiterlesen
Senat: Dieses Mal geht’s gegen die Alten
Dieser schwarzgrüne Senat baut den Sozialstaat in einem Tempo ab, das schwindlig macht. Nach den 30 Millionen Euro bei den Kitas geht es dieses Mal um Einsparungen von 35 Millionen Euro pro Jahr. Leidtragende jetzt: 7.359 Bewohner von Pflegeheimen. „Senat: Dieses Mal geht’s gegen die Alten“ weiterlesen
Senat bittet Pflegebedürftige zur Kasse
Nach Eltern und Familien sind jetzt pflegebedürftige HamburgerInnen an der Reihe: Rund 2000 Pflegeheimbewohnern drohen zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 5000 EUR pro Jahr sowie die Einbringung von bis zu 5200 EUR von ihrem Vermögen. „Senat bittet Pflegebedürftige zur Kasse“ weiterlesen
Mindestlohn für Pflegebranche
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat die Einigung über den Mindestlohn in der Pflegebranche begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für die Beschäftigten in der Pflege, sondern auch für die Menschen, die pflegebedürftig sind und für ihre Angehörigen“, sagte Kienscherf. Christiane Blömeke (GAL): „Ich freue mich über diese Einigung.“ „Mindestlohn für Pflegebranche“ weiterlesen
Kienscherf: Mindestlohn für Pflegebranche
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat vor einer weiteren Verschärfung der Situation in der Hamburger Pflege gewarnt. „Hamburg ist vom aktuellen Scheitern der Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche besonders betroffen. Und Hamburg drohen jetzt Qualitätseinbußen in der Pflege“, sagte Kienscherf. „Kienscherf: Mindestlohn für Pflegebranche“ weiterlesen
Entlassungs-Management: Wersich lenkt ein
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat das späte Reagieren der Sozialbehörde auf bekannt gewordene Probleme beim so genannten Entlassungs-Management bedauert. „Eine unabhängige Untersuchung von Missständen im Entlassungs-Management ist geboten. Es wäre schön gewesen, wenn Senator Wersich auf die aktuellen Entwicklungen und Medienberichte zügiger reagiert hätte“, sagte Kienscherf. Die Sozialbehörde hatte zuvor nach Wochen des Zögerns eine externe Untersuchung des Entlassungsmanagements der Krankenhäuser in Aussicht gestellt. „Entlassungs-Management: Wersich lenkt ein“ weiterlesen