Mietabzocker Kuhlmann: Neue Fragen

Hat der CDU-Deputierte an Beschlüssen mitgewirkt, die eigene Interessen als Vermieter von Wohnungen für Empfänger von Sozialleistungen betrafen? Der Umgang von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mit dem umstrittenen Vermieter und CDU-Sozialdeputierten Kuhlmann wirft immer mehr Fragen auf.

So ist es aus Sicht des Senats offensichtlich mit dem Staatswohl vereinbar, dass ein Deputierter, der des Mietbetrugs im Zusammenhang mit Empfängern von Sozialleistungen verdächtigt wird, monatelang an Beschlüssen der Sozialdeputation mitwirkt.

„Wenn der entsprechende Deputierte damit kein Problem hat, wirft das ein bezeichnendes Licht auf ihn. Wenn sich aber die Behörde selbst hier monatelang entspannt zurücklehnt, ist das politisch unanständig“, sagte Kienscherf. Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (siehe Anlage).

Kienscherf sieht sich durch die neue Senatsantwort in seiner Kritik an Sozialsenator Wersich bestärkt: „Der Senat bestätigt mit seiner Antwort unseren Vorwurf, Sozialsenator Wersich habe seinem Parteifreund und Deputierten Kuhlmann einen Freibrief zur Mietabzocke an Hartz-IV-Empfängern ausgestellt.“

Kienscherf hatte unter anderem gefragt, ob der Sozialsenator verpflichtet war, gegen Beschlüsse der Deputation Einspruch einzulegen, an denen Kuhlmann beteiligt war. Der Senat verneint. Die Pflicht zum Einspruch gegen Beschlüsse der Deputation bestehe nur, „wenn die in den Sitzungen der Deputation gefassten Beschlüsse ein Gesetz verletzen oder dem Staatswohl zuwiderlaufen. Dies war hier nicht der Fall“, heißt es in der Antwort des Senats auf die Kienscherf-Anfrage.

Offen bleibt weiter die Frage, ob der CDU-Deputierte Kuhlmann auch bei Beschlüssen mitgewirkt hat, die seine eigenen Interessen als Vermieter von Empfängern von Sozialleistungen betrafen. Verstöße gegen das so genannte Mitwirkungsgebot – das Interessenkollisionen zwischen Deputierten und der Behörde vermeiden soll – habe es nicht gegeben, teilt der Senat mit. „Eine Behörde darf kein Selbstbedienungsladen für Parteifreunde sein. Das galt früher, das gilt heute“, sagte Kienscherf. Sozialsenator Wersich habe es allein sich selbst und seinem Nicht-Handeln zu verdanken, dass weiterhin der Vorwurf der Patronage gegen ihn im Raum steht.

Doch Kienscherf sieht darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf: „Weiterhin völlig unklar ist, ob inzwischen wirksam gegen den CDU-Mann Kuhlmann und andere Vermieter vorgegangen wurde. Ich kann nicht erkennen, dass sich grundsätzlich etwas in der Stadt im Sinne der betroffenen Mieter getan hat. Nach wie vor müssen Menschen wohl in untragbaren Verhältnissen leben, nach wie vor können sich Vermieter auf Kosten der Ärmsten und der Gesellschaft bereichern“, so Kienscherf. Sozialsenator Wersich sei gefordert, offensiv umgehend alle Umstände dieser Vermietungsgeschäfte aufzudecken und zu unterbinden. Sollte er dies weiterhin unterlassen, trage er die volle politische Verantwortung. Der Verweis auf Mietervereine als Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern reiche nicht aus, sagte Kienscherf. Vielmehr werde so der Eindruck verstärkt, die Verantwortlichen in der Behörde wollten ihre Verantwortung auf andere abschieben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.