Mindestlohn für Pflegebranche

Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat die Einigung über den Mindestlohn in der Pflegebranche begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für die Beschäftigten in der Pflege, sondern auch für die Menschen, die pflegebedürftig sind und für ihre Angehörigen“, sagte Kienscherf. Christiane Blömeke (GAL): „Ich freue mich über diese Einigung.“

Blömeke weiter: „Der Mindestlohn wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Attraktivität der Pflegeberufe weiter zu verbessern. Der aktuell vorgelegte Entwurf zur Rahmenplanung für die pflegerische Versorgung zeigt eine positive Entwicklung bei der Beschäftigung von Pflegefachkräften in Hamburg. Die schwarz-grüne Koalition wird sich darauf aber nicht ausruhen: Sie wird mit dem Bündnis für Altenpflege weiter daran arbeiten, mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen.“

Kienscherf sagte, es gebe jetzt die Chance, die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping in der Pflegebranche zu beseitigen. Kienscherf mahnte – mit Blick auf die Situation der Beschäftigten im Hamburger Pflegebereich – weitere Verbesserungen an.

Wesentliches Problem sei der weiter bestehende Fachkräftemangel. In Hamburg seien im August vergangenen Jahres 464 Beschäftigte in der Altenpflege gesucht worden, davon 256 Fachkräfte, sagte der SPD-Sozialexperte. Aktuell gebe es 317 offene Stellen für Altenpflegefachkräfte. – Die Bemühungen um mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege würden erst langsam und frühestens in drei Jahren den Fachkräftemangel mildern, sagte Kienscherf. Voraussetzung sei, dass der Senat Ausbildung und Umschulung zur Altenpflegefachkraft weiter kontinuierlich fördert. „Diese Anstrengungen sind nötig, weil die ambulanten Pflegeeinrichtungen kaum ausbilden. Denn sie bleiben auf ihren Ausbildungskosten sitzen oder müssen sie den Pflegebedürftigen in Rechnung stellen. Solange dieses Grundproblem nicht gelöst ist, werten viele ambulante Pflegeeinrichtungen Ausbildung als Konkurrenznachteil“, sagte Kienscherf.

Die Einigung über den Pflege-Mindestlohn sei auch ein Erfolg für den ehemaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, der die entsprechende Fachkommission als Bundesminister eingesetzt hatte, sagte Kienscherf abschließend. Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesregierung hätten jetzt die Aufgabe, den von der Kommission empfohlenen Lohn verbindlich werden zu lassen.

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