Höhere Wasserpreise: unsozial und ungerecht

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, über eine Erhöhung der Wasserpreise den Haushalt konsolidieren zu wollen. „Es ist unverfroren, ausgerechtet mit den Wassergroschen Haushaltslöcher auffüllen zu wollen“, sagte Schaal. Kostensteigerungen in diesem Umfang seien nicht nachvollziehbar. „Höhere Wasserpreise: unsozial und ungerecht“ weiterlesen

Senat: Dieses Mal geht’s gegen die Alten

Dieser schwarzgrüne Senat baut den Sozialstaat in einem Tempo ab, das schwindlig macht. Nach den 30 Millionen Euro bei den Kitas geht es dieses Mal um Einsparungen von 35 Millionen Euro pro Jahr. Leidtragende jetzt: 7.359 Bewohner von Pflegeheimen. „Senat: Dieses Mal geht’s gegen die Alten“ weiterlesen