Der Aufbau der ohnehin wenigen Hamburger Pflegestützpunkte verzögert sich weiter. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Sozialexperten Dirk Kienscherf hervor (Drs. 19/5177). „Entgegen der Zusagen von Sozialsenator Wersich sind bis heute nur sechs Stützpunkte eröffnet worden. Das heißt: Abermals hat der Sozialsenator seine Ankündigungen nicht einhalten können“, kritisierte Kienscherf. „Pflegestützpunkte: Wersich hält Zusage nicht“ weiterlesen
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Heimgesetz: „zentrale Pflege-Probleme bleiben“
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat in der Bürgerschaft das Hamburger Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Positiv sei, dass das Service Wohnen – das frühere „Betreute Wohnen“ – erstmals für Hamburg gesetzlich klar definiert und mit Mindeststandards versehen wurde. „Heimgesetz: „zentrale Pflege-Probleme bleiben““ weiterlesen
„Fehlleistung“, „konzeptlos“ oder „vertretbar“?
Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als „finanzpolitische Fehlleistung“ bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Die LINKE spricht von „konzeptlosen Verzweifelungstaten“, die GAL erkennt hingegen ein „Bündel aus vertretbaren Maßnahmen“. „„Fehlleistung“, „konzeptlos“ oder „vertretbar“?“ weiterlesen
SPD will bessere Versorgung in Pflegeheimen
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat sich dafür ausgesprochen, die ärztliche Versorgung in den Hamburger Pflegeheimen zu verbessern. „Hamburg muss das Rad nicht neu erfinden. Es gibt bereits erprobte, erfolgreiche Modelle aus Berlin und Sachsen-Anhalt, die die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner deutlich verbessert haben, ohne dass sie den Staatshaushalt belasten“, sagte Kienscherf in der Bürgerschaft. „SPD will bessere Versorgung in Pflegeheimen“ weiterlesen
Kienscherf: Wersich verhält sich asozial
Mit Blick auf das von Sozialsenator Dietrich Wersich vorgelegte Kürzungs-Papier der Sozialbehörde (siehe auch hier) hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf schwere Vorwürfe gegen den Senator erhoben und sein Verhalten als „asozial“ bezeichnet. „Kienscherf: Wersich verhält sich asozial“ weiterlesen
Wersichs Strategiepapier: GAL redet sich raus
In der Diskussion um das sogenannte „Strategiepapier“ der Sozialbehörde zur Haushaltskonsolidierung hat die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Carola Veit, ihre Kritik an den „10 Goldenen Regeln“ von Sozialsenator Wersich bekräftigt: „Wer als Senator den ‚Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen‘ selbst als probates Mittel aufschreibt und seinen Namen darunter setzt, ist politisch am Ende“, sagte Veit. „Wersichs Strategiepapier: GAL redet sich raus“ weiterlesen
Wersichs Märchen und der Pflegenotstand
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat den Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) als „Hauptverantwortlichen für den akuten Notstand bei der Pflege in Hamburg“ bezeichnet. „Seit über fünf Jahren weisen wir darauf hin, dass Hamburg auf einen gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege zusteuert. Herr Wersich hat sich – zuerst als Sozialstaatsrat und später als Sozialsenator – darauf beschränkt, Märchen zu erzählen. Die Wahrheit holt ihn jetzt ein“, sagte Kienscherf. Er forderte in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Ausbildungssituation in der Pflege und verwies auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. „Wersichs Märchen und der Pflegenotstand“ weiterlesen
Wersich: Planen kann er auch nicht
Man kennt es aus den Vorjahren: Sozialsenator Wersich kommt mal wieder mit dem Geld nicht aus und präsentiert jetzt ein 70-Millionen-Loch. Die Nachforderung ist die Folge von Fehleinschätzung und Fehlkalkulation, meint die SPD. „Wersich: Planen kann er auch nicht“ weiterlesen
Pflege: Wersichs Augenwischerei
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat Kritik an der Konzeption der Pflegestützpunkte in Hamburg geübt. „Die Aussagen des Sozialsenators bei der Eröffnung der ersten beiden Stützpunkte bestätigen unsere kritische Bewertung“, sagte Kienscherf. Der Senat bleibe weit hinter seinen Ankündigungen zurück. Er nutze Mittel des Bundes für die Einrichtung von Pflegestützpunkten nicht und schaffe es deshalb nicht, ein wohnortnahes und niedrigschwelliges Pflegeberatungssystem zu etablieren. „Pflege: Wersichs Augenwischerei“ weiterlesen
Pflege: Senat nutzt Bundes-Förderung nicht
Pflegestützpunkte sind eine wertvolle Hilfe. Der Bund hat Mittel bereitgestellt, um sie flächendeckend überall in Deutschland einzurichten. Überall in Deutschland? Nein – in Hamburg nicht. Denn hier ist Senator Wersich dafür verantwortlich. Und der tut – wie immer in solchen Fällen – nichts bis gar nichts. Ganze zwei Stützpunkte wurden bisher eingerichtet – aber Bundesmittel für 30 (!) stehen bereit. „Pflege: Senat nutzt Bundes-Förderung nicht“ weiterlesen