Keine Discounter auf die Reeperbahn

Keine weiteren Lebensmittel-Discounter auf die Reeperbahn – auch das beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gestern. Anlass waren (inzwischen als falsch erkannte) Gerüchte, das „Lehmitz“ solle einem Penny-Markt weichen. „Keine Discounter auf die Reeperbahn“ weiterlesen

Privatisierung beim Breitensport gescheitert

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat ein sofortiges Ende der Privatisierungspolitik des Hamburger Senats gegenüber dem Breitensport gefordert. Vor drei Jahren hat der Senat beschlossen, die Sportplätze in die Obhut und Pflege der ehrenamtlich tätigen Stadtteilsportvereine zu übergeben. Bis heute ist daraus nichts geworden, weil niemand die Plätze übernehmen will. Seitdem verwahrlosen sie. „Privatisierung beim Breitensport gescheitert“ weiterlesen

Bezirkschefs beraten bessere Betreuung

Am Minderwertigkeitskomplex leidet der Mann nun wirklich nicht: Markus Schreiber, Verwaltungschef aus Hamburg-Mitte, will „verbindliche und einheitliche (Betreuungs-)Standards für ganz Hamburg schaffen“, gab er dem Abendblatt zu Protokoll. Eine große Aufgabe, wenn man bedenkt, dass sein eigenes Jugendamt im „Fall“ Lara nicht einmal die existierenden Betreuungsstandards durchsetzen konnte. „Bezirkschefs beraten bessere Betreuung“ weiterlesen

Lara: Maulkorb für Mitte-Verwaltung

Wenn heute ab 17 Uhr der Familienausschuss der Bürgerschaft versucht, die Vorgänge im Vorfeld des Todes der kleinen Lara zu klären, werden wichtige Auskunftspersonen vermutlich fehlen: Es scheint, als habe der Senat den Mitarbeitern des Bezirksamts Mitte einen „Maulkorb“ verpasst. Sie dürfen im bürgerschaftlichen Ausschuss nur mit Genehmigung des Senats auftreten, und diese Genehmigung liegt (soweit wir wissen) nicht vor. Ob das die richtige Strategie ist, um einen förmlichen Untersuchungsausschuss zu verhindern?

Tod der kleinen Lara: Sondersitzung

Die SPD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung des Tods der kleinen Lara aus Wilhelmsburg, die mit offensichtlichen Zeichen von Vernachlässigung und Unterernährung aus der elterlichen Wohnung in Wilhelmsburg geborgen wurde. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die auch Vorsitzende des Familienausschusses der Bürgerschaft ist, hat zum Tod von Lara eine öffentliche Sondersitzung des Familienausschusses am 19.03.2009 ab 17 Uhr im Rathaus angesetzt und eine Kleine Anfrage (hier als PDF) eingereicht. „Tod der kleinen Lara: Sondersitzung“ weiterlesen

Kein Flügel schlägt auf der Veddel…

„Wings of Hope“ war der etwas hochtrabende Titel eine Kunstwerks, das laut Bürgerschaftsbeschluss auf der Veddel entstehen sollte: Eine Mauerspirale, auf deren Innenseite alle bekannten Namen von Auswanderern veröffentlicht werden sollten. Fast 500.000 EUR sollten dafür ausgegeben werden. Die Fertigstellung war für den Sommer 2008 geplant – bisher wurde noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. „Kein Flügel schlägt auf der Veddel…“ weiterlesen

Müller fordert Kahrs heraus

Rotgrün mag in Mitte erfolgreich sein – bei der Bundestagswahl ist das Bündnis offensichtlich außer Kraft gesetzt. Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte, ist der neue Kandidat der GAL im Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte und fordert direkt den amtierenden Abgeordneten Johannes Kahrs heraus. „Müller fordert Kahrs heraus“ weiterlesen

Bäume weg – für Hausboote?

09_0209victoriakai_baeume3 Dass der Senat in Sachen „Liegeplätze für Hausboote“ nicht aus dem Knick kommt, ist bekannt, und dass es auch im wasserreichen Hamburg-Mitte nicht vorangeht, auch. Jetzt berichtet die WELT von Fortschritten im Bereich des Viktoriahafens. Anwohner haben es schon bemerkt – mit sehr gemischten Gefühlen. „Bäume weg – für Hausboote?“ weiterlesen

Bundestag: Jetzt soll es Özoguz werden

Jetzt hat sich der größte SPD-Kreis Wandsbek also festgelegt: Aydan Özoguz, die beim Wiedereinzug in die Bürgerschaft gescheiterte Ehefrau von SPD-Fraktionschef Michael Neumann, soll „erste Frau“ auf der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl werden. Mitte-Kreischef Johannes Kahrs soll seine Unterstützung bereits zugesagt haben. „Bundestag: Jetzt soll es Özoguz werden“ weiterlesen

„Sperrgebiete in Hamburg aufheben!“

Arg populistisch hatte der Leiter der Bezirksverwaltung in Mitte, Marcus Schreiber, gefordert, die Prostitution in ganz Hamburg zu verbieten – und „ausnahmsweise“ in St. Georg und St.Pauli zu erlauben. Vermutlich war er verärgert, weil er gerade ein sogenanntes Mega-Bordell in der Hammer Süderstraße genehmigen musste. Aber deshalb vorwärts in die 60er Jahre? Die Kritik folgt prompt. „„Sperrgebiete in Hamburg aufheben!““ weiterlesen