Die Gewerkschaften im Norden fordern einen Privatisierungsstopp beim Autobahnausbau. „Auch die Erfahrungen an der A1 zeigen, dass Private es nicht können. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach vorgerechnet, dass in den allermeisten Fällen privat finanzierte Projekte erheblich teurer sind als Bau und Betrieb durch den Staat. Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe.
Privatisierung
Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland
Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ von 2012/2013 war mit 1,8 Millionen Unterschriften ein unglaublicher Erfolg. Der Wille, den die Bürgerinnen und Bürger damit zum Ausdruck brachten: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – und die EU muss dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht durch wirtschaftliche Interessen gefährdet wird. Doch in Griechenland wollen jetzt internationale Konzerne auf die Wasserversorgung zugreifen.
St.Pauli will nicht Sanktschickimicki werden
Auf St. Pauli regt sich unverändert Widerstand gegen steigende Mieten und die Verdrängung der Ureinwohnerschaft: Rund dreihundert TeilnehmerInnen der „1. Stadtteilversammlung S.O.S. St. Pauli“ beschlossen jetzt ein 12-Punkte-Programm.
„Keine Privatisierung“: Volksbegehren startet
SAGA-Wohnungen an Miethaie? Busse und Bahnen an die Deutsche Bahn AG? Schauspielhaus an Pro Sieben? Wasserwerke an Coca-Cola? Ein neues Volksbegehren soll verhindern, dass diese Horrorvision Wirklichkeit werden kann. Jetzt geht’s los.
13.836 Unterschriften gegen Privatisierungen
Das ging ruckzuck! Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wollen künftig gefragt werden, bevor irgendein Senat ihr gemeinsames Eigentum verscherbelt.
Hamburg ist nicht winterfest!
Die „Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Privatisierung und Sparmaßnahmen“ macht die LINKE angesichts ungeräumter Geh-und Radwege aus und fragt nach Ursachen, Kosten und Effektivität der Winterdienste.
Sportplätze: Privatisierung verhindern
Bereits im September 2008 hatte der Senat beim Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers eine Expertise in Auftrag gegeben, in der es um Empfehlungen zum Umgang mit den 151 städtischen Sportplätzen gehen soll. Das Gutachten soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bezeichnenderweise erst einen Tag nach der Jahreshauptversammlung des „Hamburger Sportbundes“, der auf diese Weise die Möglichkeit genommen wird zu den möglicherweise anstehenden Veränderungen Stellung zu nehmen.
Privatisierung beim Breitensport gescheitert
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat ein sofortiges Ende der Privatisierungspolitik des Hamburger Senats gegenüber dem Breitensport gefordert. Vor drei Jahren hat der Senat beschlossen, die Sportplätze in die Obhut und Pflege der ehrenamtlich tätigen Stadtteilsportvereine zu übergeben. Bis heute ist daraus nichts geworden, weil niemand die Plätze übernehmen will. Seitdem verwahrlosen sie.