Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war.
Autobahn
A1, A7, A20, A26: DGB fordert Privatisierungsstopp
Die Gewerkschaften im Norden fordern einen Privatisierungsstopp beim Autobahnausbau. „Auch die Erfahrungen an der A1 zeigen, dass Private es nicht können. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach vorgerechnet, dass in den allermeisten Fällen privat finanzierte Projekte erheblich teurer sind als Bau und Betrieb durch den Staat. Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe.
Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat
Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss.
A 7 wird tiefer gelegt
Nach der Bürgeranhörung zum A7-Deckel äußerte sich der GAL-Wahlkreisabgeordnete Horst Becker überwiegend zufrieden mit den Fortschritten der Planung.
A 7: Jetzt kommt der Deckel
Man kann wohl langsam wirklich daran glauben: Der „Deckel“ rückt näher. 40 Jahre, nachdem die Schneise der A 7 die westlichen Stadtteile brutal durchschnitten hat, soll sie auf einer Länge von dreieinhalb Kilometern verschwinden. Baubeginn könnte schon nächstes Jahr sein.
Hajduk: Letzte Chance für Glaubwürdigkeit
Gestern auf dem Parteitag beschworen die Grünen noch die „Wende in der Verkehrspolitik“. Morgen hat Anja Hajduk wohl vorerst zum letzten Mal die Chance, auch die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger davon zu überzeugen. Ab 19 Uhr werden im Bürgerhaus (Mengestraße) noch einmal die Autobahnpläne der BSU diskutiert.
Süden braucht Verkehrskonzept mit Weitsicht
Morgen stellt sich Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk erneut der Diskussion mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern. Ob ihre Verkehrsplanungen dabei auf mehr Gegenliebe stoßen als beim letzten Mal, bleibt abzuwarten. Aber die Stimmung ist und bleibt gereizt.
1.000 Wilhelmsburger haben demonstriert
Für integrierte Verkehrsplanung statt neuer Autobahnen auf den Hamburger Elbinseln demonstrierten gut 1.000 WilhelmsburgerInnen. Sie wollen nicht noch mehr Autobahnlärm, sie wollen ein schonendes Verkehrskonzept, und vor allem: Sie wollen gefragt werden, bevor neue Straßen öffentlich angekündigt werden. Das nimmt man Senatorin Hajduk auf Wilhelmsburg bis heute übel.
Elbinsel wehrt sich gegen neue Autobahn
Sonnabend demonstriert Wilhelmsburg: Die Bürger wollen keine weitere Autobahn, die die Elbinsel im Süden zerschneidet. Um 14 Uhr geht es mit einer Kundgebung auf dem Süd-Marktplatz in Kirchdorf los.
Großprotest auf der Elbinsel
Mit einer Großdemonstration am 04.04. (hier Plakat als PDF) wollen die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger gegen den Bau weiterer Autobahnen über die Elbinsel protestieren. Sie fordern den versprochenen Dialog über neue Verkehrsverbindungen ein – und sie wollen nicht schlechter behandelt wrden als die Bewohner Altonas.