A1, A7, A20, A26: DGB fordert Privatisierungsstopp

Die Gewerkschaften im Norden fordern einen Privatisierungsstopp beim Autobahnausbau. „Auch die Erfahrungen an der A1 zeigen, dass Private es nicht können. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach vorgerechnet, dass in den allermeisten Fällen privat finanzierte Projekte erheblich teurer sind als Bau und Betrieb durch den Staat. Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind weder innovativ noch qualitativ besser, sondern unwirtschaftlich. Ein Privatisierungsstopp verhindert weitere Minusgeschäfte zulasten des Steuerzahlers. Genau darum müssen sich jetzt die Landesparlamente kümmern“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Der Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den Bau der A26 und der Elbquerung der A20 mit privaten Kapitalgebern voranzubringen, werde zum finanziellen Ballast für künftige Generationen. Das Insolvenzrisiko könne dazu führen, dass ein Bundesland oder ein neuer privater Betreiber einspringen müsse und die Kosten ansteigen. „Konditionen werden dann nachträglich an die Rendite-Erwartungen der Privaten angepasst – dann steigen die Gebühren für Pendler und Autofahrer. Die Erfahrungen mit dem Warnowtunnel in Rostock, dem Lübecker Herrentunnel und die Klage wegen der A1 sollten eine Warnung sein“, so Polkaehn.

„Nie zuvor war die öffentliche Finanzierung von Projekten so günstig wie heute. Die Bundesregierung sollte sich um ordentliche Steuereinnahmen kümmern und nicht neue Spielwiesen für private Geldgeber schaffen. Die Verkehrsinfrastruktur gehört zur Grundausstattung eines Gemeinwesens. Sie ist das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, und das darf nicht aus der Hand gegeben werden“, erklärte Polkaehn. Die Infrastruktur in Norddeutschland sei seit Jahrzehnten erheblich unterfinanziert, so dass ÖPP dann als einzige Lösung erscheine. ÖPP-Modelle, Kopfpauschalen oder Mautpläne seien aber keine geeigneten Mittel, um neue Finanzkraft gerecht zu erzeugen. Der DGB befürworte daher einen steuerfinanzierten Infrastrukturausbau und eine klare Absage der Parlamente an privat finanzierte Verkehrsvorhaben.

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