Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Bürgermeister Ole von Beust einen Runden Tisch zu den Auswirkungen der Finanzkrise und zum Hamburger Haushalt 2010/2011 vor. Daran sollten neben dem Senat, den Fachbehörden und Bezirken auch Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie engagierte Interessenvertreter aus Kultur, Schulen, Hochschulen, Sozialeinrichtungen und Sport teilnehmen, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. „Ver.di fordert Runden Tisch zur Finanzkrise“ weiterlesen
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Not in our name: Auf die Bühne, Senatoren!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat auf, das Künstler-Manifest „Not in our name, Marke Hamburg“ auf die Tagesordnung einer Senatssitzung zu setzen: „Zahlreiche Künstler warnen in einem be-achtenswerten Manifest vor einer Totalkommerzialisierung der Stadt und ihrer kulturellen und quartiersbezogenen Vielfalt. Diese Protestnote ist ein Aufschrei, den man im Rathaus und auch anderswo in Hamburg nicht überhören sollte.“ „Not in our name: Auf die Bühne, Senatoren!“ weiterlesen
Rose lobt Beust – und will Taten sehen
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose begrüßt kritische Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters zu den finanziellen Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags: „Es ist richtig und notwendig, die schwarz-gelben Umverteiler in Berlin auf die schädlichen Folgen ihres Tuns für die Länder und Kommunen hinzuweisen. Nun sollte Ole von Beust aber ‚Butter bei die Fische‘ tun und klar die Felder benennen, wo Hamburg Korrekturen am CDU/FDP-Vertrag erwartet. Seinen Worten müssen Taten folgen.“ „Rose lobt Beust – und will Taten sehen“ weiterlesen
Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?
Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di. „Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?“ weiterlesen
HSH Nordbank zahlt – Senat kümmert sich nicht
Der Hamburger Senat bemüht sich offensichtlich nicht um Aufklärung der umstrittenen HSH Nordbank-Zahlung von 45 Millionen US-Dollar an die amerikanische Investmentbank Goldman-Sachs. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher hervor. Kiels Ministerpräsident geht mit diesen Fragen anders um als Ole von Beust – Carstensen war zur HSH Nordbank auskunftsfähig und -bereit. „HSH Nordbank zahlt – Senat kümmert sich nicht“ weiterlesen
Hamburgs Süden ist auf der Flucht
Ab heute wird jetzt zurückgesprungen: Mit Sack und Pack verlassen Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger ihre Insel und „springen“ über die Elbe nach Norden. „Ole und Anja, wir kommen!“ lautet die Devise der von neuen Autobahnen bedrohten Insulaner.
Unser Hinweis kommt spät – leider. Aber für den ersten zentralen Zwischen-Treffpunkt um 11.55 Uhr an den Auswandererhallen auf der Veddel (Ballinstadt) reicht die Zeit vielleicht noch. Von dort, wo sich die Auswanderer auch früher sammelten, geht es dann mit Koffer, Kind und Kegel Richtung Stadthausbrücke 8, zum Sitz der Stadtplanungsbehörde. „Hamburgs Süden ist auf der Flucht“ weiterlesen
Wird Hamburg zum Atom-Bahnhof?
Nachdem Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg Anfragen zu Atom¬transporten durch Ihre Städte stellten wächst der Druck auf die Atomkonzerne. MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage in Sellafield in die AKWs Grohnde und Brokdorf stehen bevor. Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen „Gute Nacht“ und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet „Schaden für die Stadt“ und bittet CuxPort die Trans¬porte zu unterbinden. Jetzt scheint alles auf Hamburg hinaus zu laufen. „Wird Hamburg zum Atom-Bahnhof?“ weiterlesen
HSH: Gelogen und betrogen…..
Immer wieder war im Haushaltsauschuss, vor allem von Senator Freytag, behauptet worden, dass die HSH Nordbank bis zum 15. September 2008, dem Tag der Insolvenzerklärung der US-Bank Lehman, völlig gesund gewesen sei. Tatsächlich wusste der Vorstand der Bank bereits ein Jahr vorher um das Gefährdungspotential, wie jetzt von NDR Info durch Zitate aus Akten der HSH Nordbank dokumentiert wurde. „HSH: Gelogen und betrogen…..“ weiterlesen
Warteschleifen nach dem Turbo-Abitur
Zwei Klassenstufen gleichzeitig werden Ende des nächsten Schuljahres 2010 das Abitur ablegen und die Schule verlassen. Grund ist die vom ersten Beust-Senat unter Federführung von Senator Lange (FDP) beschlossene Verkürzung der Schulzeit an Hamburgs Gymnasien. Für die SchülerInnen gibt es weder genügend Studien- noch Ausbildungsplätze. „Warteschleifen nach dem Turbo-Abitur“ weiterlesen
Bücherhalle dicht – von Beust soll helfen
„Hamburg. Deine Perlen.“ – so heißt das Rahmenprogramm zur integrierten Stadtteilentwicklung (immerhin 60 Mio Euro) im grammatisch zweifelhaften Werberdeutsch. Ziel des Programms soll unter anderem die Förderung der Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sein. Den Menschen in Iserbrook und Rissen klingt das wie Hohn: Ihnen wird von Senatorin von Welck gerade die Bücherhalle geschlossen. Bisher 7.000 Menschen aus dem Hamburger Westen wollen sich wehren. „Bücherhalle dicht – von Beust soll helfen“ weiterlesen