Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Für Kinder muss der Satz nun nachvollziehbar berechnet werden, auch der Satz für Erwachse steht auf den Prüfstand. Menschen in besonderen Notlagen dürfen ab sofort auf mehr Flexibilität bei der Bewilligung hoffen. „Auch GAL begrüßt Hartz-IV-Urteil“ weiterlesen
Schlagwort: Möller
Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verlangt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft (17.00 Uhr; öffentlich; Rathaus, Raum 186) Aufklärung über die Einrichtung und Besetzung der geplanten neuen Beschwerdestelle des Senats. Mit einer Selbstbefassung soll der Sachstand hinterfragt werden, der heute in den Medien angesprochen wurde. „Über Sinn und Unsinn einer solchen Beschwerdestelle kann und muss man streiten – gerade in Zeiten klammer Kassen. Wenn hier aber auch nur der Eindruck aufkommt, dass sich die GAL nach der ,Arbeitsstelle Vielfalt´ in der Justizbehörde den zweiten Selbstbedienungsladen organisieren will, wäre das ein Problem“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. So schreibe das neue Beamtenrecht für entsprechende Stellen eine Ausschreibung vor. „Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?“ weiterlesen
Arbeitslose: Hamburg setzt auf Hilfe aus einer Hand
Weil das Bundesverfassungsgericht die Arges für verfassungswidrig erklärt hat, muss team.arbeit.hamburg zum Jahresende schließen. GAL und CDU wollen jetzt neue Modelle der Zusammenarbeit von Behörden und Arbeitsverwaltung entwickeln – Hamburg will „Optionskommune“ werden. „Arbeitslose: Hamburg setzt auf Hilfe aus einer Hand“ weiterlesen
Möller: „Vorerst keine Abschiebungen in den Iran“
Bis auf weiteres werden keine iranischen Staatsbürger, deren Duldung ausläuft, von Hamburg aus in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist das Ergebnis eines kleinen Koalitionsgesprächs zwischen GALierin Antje Möller und Innensenator Ahlhaus. „Möller: „Vorerst keine Abschiebungen in den Iran““ weiterlesen
Geduldete Flüchtlinge: Bleiberecht wird verlängert
Am Freitag, 4. Dezember, treffen sich die Innenminister der Länder, um über das Bleiberecht geduldeter Flüchtlinge zu beraten. Die bislang geltende Altfallregelung läuft zum Jahresende aus. Im Vorfeld des Treffens gab es keine Einigung der Bundesländer auf ein unbefristetes Bleiberecht für tausende Flüchtlinge, die bislang nur eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ besitzen und von Abschiebung bedroht sind. „Geduldete Flüchtlinge: Bleiberecht wird verlängert“ weiterlesen
Freitag: GESICHT ZEIGEN gegen Nazi-Aufmarsch
„GESICHT ZEIGEN “ – unter diesem Motto hat sich innerhalb weniger Tage ein breites Hamburger Bündnis aus Parteien, Organisationen und Einzelpersonen gegen den Nazi-Aufmarsch am Freitag gebildet. Jenseits aller sonstigen politischen Differenzen protestieren Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch – zunächst mit einer Kundgebung um 16 Uhr am Hachmannplatz (Hauptbahnhof), dann ab 17 Uhr mit einer Demonstration durch die Innenstadt. „Freitag: GESICHT ZEIGEN gegen Nazi-Aufmarsch“ weiterlesen
Schanze: Sondersitzung im Innenausschuss
Nachdem heute die Zeitung zunächst den Eindruck erwecken, als gäbe es beim Thema Schanzenfest nur militante Chaoten, tapfere Polizisten und einen etwas trotteligen Bezirksamtsleiter, mehren sich jetzt Stimmen, die die Vorgänge differenzierter sehen. Antje Möller (GAL) fordert, der Polizeieinsatz auf der Schanze müsse überprüft werden. Die GAL-Altona stellt sich hinter Bezirksamtsleiter Warmke-Rose, und selbst Andreas Dressel (SPD), der sich in der Presse bisher sehr klar (und einseitig) geäußert hatte, verlangt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Für die LINKE hatte Christiane Schneider bereits am Wochenende Kritik geübt; jetzt hat die LINKE das Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angemeldet. „Schanze: Sondersitzung im Innenausschuss“ weiterlesen
Lauf gegen Gewalt an Frauen und Kindern
Am 2. Benefizlauf der Autonomen Frauenhäuser um die Alster beteiligen sich neben hoffentlich tausenden anderer Menschen auch einige GALier, die wir hier gesondert erwähnen, weil sie uns diese Meldung geschickt haben. „Lauf gegen Gewalt an Frauen und Kindern“ weiterlesen
Karstadt-Betriebsräte bitten um Hilfe
SPD-Fraktionschef Neumann wird die Fachleute der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und die Betriebsräte der Karstadt-Warenhäuser zu einem gemeinsamen Gespräch ins Hamburger Rathaus einladen. Dabei soll erörtert werden, was die Politik zur Sicherung der Karstadt-Arbeitsplätze in Hamburg tun kann. Zuvor hatten Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Karstadt-Warenhäuser Neumann und der stellvertretenden GAL-Fraktionsvorsitzenden Antje Möller eine Unterschriftenliste überreicht. „Karstadt-Betriebsräte bitten um Hilfe“ weiterlesen
Einstimmig für Jens Kerstan und Antje Möller
Arbeit gut gemacht: Jens Kerstan und Antje Möller sind von der GAL-Bürgerschaftsfraktion einstimmig in ihren Ämtern als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende bestätigt worden. Beide bedankten sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. „Einstimmig für Jens Kerstan und Antje Möller“ weiterlesen