Die vom Senat angekündigte Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus den Fachämtern des „Management des öffentlichen Raumes“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) stößt bei der SPD auf Ablehnung. Aus Sicht der SPD rückt der Senat damit von einem zentralen Anliegen der Verwaltungsreform ab. Ziel der Verwaltungsreform war es, die Durchführung der Aufgaben in den Bezirken zu stärken. „Bürgerfern, unrealistisch, demokratiefeindlich“ weiterlesen
Schlagwort: Haushalt
Gehaltskürzungen: GEW kündigt Widerstand an
Als „ungerechte und unverschämte Extralast“ bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, den Beschluss des Hamburger Senats, rund 100 Millionen Euro im Haushalt durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte einzusparen. „Gehaltskürzungen: GEW kündigt Widerstand an“ weiterlesen
GAL: Solides und gerechtes Sparpaket
GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank begrüßt die Ergebnisse der dreitägigen Sparklausur des Senats. „GAL: Solides und gerechtes Sparpaket“ weiterlesen
Schwache belastet, Reiche geschont
Zu den Kürzungsbeschlüssen des Senats (hier zum Download, PDF) erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Das ist Politik nach Ahlhaus-Art: Kita-Eltern werden beschimpft, Studenten abkassiert, Arbeitslosen nimmt er sogar die 1-Euro-Jobs weg – aber den Millionären in Hamburg will der Bürgermeister lieber gar nichts zumuten. Die Kürzungsbeschlüsse des Senats sind sozial unausgewogen; sie treffen die Schwachen am härtesten und die Reichen gar nicht.“ „Schwache belastet, Reiche geschont“ weiterlesen
Schuldenpapst Ahlhaus soll sich entschuldigen
Die Gewerkschaft ver.di warnt Bürgermeister Ahlhaus vor einer „Hexenjagd gegen Kita-Eltern“. Ver.di-Chef Wofgang Rose verlangt eine Entschuldigung vom „Schuldenpapst“. „Schuldenpapst Ahlhaus soll sich entschuldigen“ weiterlesen
Haushaltsberatung auf dem Ide-Ehre-Platz
Heute nachmittag in der Innenstadt: die GEW hält eine „öffentliche Haushaltsberatung“ auf dem Ida-Ehre-Platz. Thema ist „Gerecht geht anders!“, Anlass die Haushaltsklausur des Senats. „Haushaltsberatung auf dem Ide-Ehre-Platz“ weiterlesen
Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat vor seiner dreitägigen Sparklausur auf, den Bildungsbereich in Hamburg komplett von Kürzungen auszunehmen. Er begrüßte zugleich die Volksinitiative „Kita-HH“: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA), der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, will auf diesem Wege einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durchsetzen. „Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!“ weiterlesen
Keine Einsparungen bei Kindern, Eltern, Senioren?
Im Streit zwischen den Bezirkspolitikern und Finanzsenator Carsten Frigge über Einsparungen in den sieben Hamburger Bezirken hat es nach Informationen von NDR 90,3 eine Einigung gegeben. Demnach wird es in den Bezirken keine Einsparungen in den Bereichen Kinder-, Eltern und Seniorenberatung geben. Wesentliche soziale Bereiche blieben damit unangetastet. „Keine Einsparungen bei Kindern, Eltern, Senioren?“ weiterlesen
Runder Tisch gegen unsoziale Sparmaßnahmen
Die SPD Bezirksfraktion Eimsbüttel und die SPD Eimsbüttel lehnen die Sparvorschläge des Senats als unsozial ab und laden alle von Sparmaßmahmen betroffenen Einrichtungen und Träger zum „Runden Tisch“. „Runder Tisch gegen unsoziale Sparmaßnahmen“ weiterlesen
Senat zerstört bürgernahe Verwaltung
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sparpolitik warnt die SGK Hamburg e.V, davor, weitere Einsparungen bei den Bürgerdienstleistungen und sozialen Einrichtungen der Bezirke zu machen. Der Verband, in dem die SPD-Bezirksfraktionen sowie zahlreiche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Verwaltungsführungskräfte organisiert sind, verweist darauf, dass bereits 2002-2006 die Bezirke mit der bürgernächsten Dienstleistung die höchste Sparlast erbracht hätten. „Senat zerstört bürgernahe Verwaltung“ weiterlesen