Senat zerstört bürgernahe Verwaltung

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sparpolitik warnt die SGK Hamburg e.V, davor, weitere Einsparungen bei den Bürgerdienstleistungen und sozialen Einrichtungen der Bezirke zu machen. Der Verband, in dem die SPD-Bezirksfraktionen sowie zahlreiche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Verwaltungsführungskräfte organisiert sind, verweist darauf, dass bereits 2002-2006 die Bezirke mit der bürgernächsten Dienstleistung die höchste Sparlast erbracht hätten.

In den mehreren Sparrunden seit 2002 haben die Bezirksämter als einzige Bereiche vollständig ihre Sparverpflichtungen erbracht. Der Personalbestand der Bezirksämter wurde um 3,4% reduziert, der der Fachbehörden lediglich um 0,9%. Aufgrund der zeitgleichen Arbeitszeitverlängerung erfolgte in den Fachbehörden faktisch aber kein Stellenabbau.

Im Zuge der sinnvollen Verwaltungsreform seit 2006 sind zudem zahlreiche Aufgaben auf die Bezirke übertragen worden, oft ohne auch die notwendigen Ressourcen aus den Fachbehörden zu verlagern. Die Bezirke haben bereits jetzt eine Einsparverpflichtung bis 2014 in Höhe von 18 Mio. Euro zu erbringen, als einziger Bereich der Verwaltung bisher.

Dazu Thomas Ritzenhoff, SPD-Fraktionsvorsitzender aus Wandsbek und stellvertretender SGK-Vorsitzender: „Die öffentlich diskutierte Vorschlagsliste wird zu Recht nicht von den sieben Bezirksamtsleitern mit getragen. In einem nicht vertretbaren Ausmaß werden die sozial Schwachen der Gesellschaft, aber auch Kranke, Behinderte, Kinder und Jugendliche, Familien, Alleinerziehende und notleidende Menschen die Folgen spüren. Beratungs- und Hilfsangebote werden radikal reduziert, die soziale Schieflage der Stadt wird festgeschrieben, langjährige bewährte und erfolgreiche Modelle werden sinn- und alternativlos zerstört.“

Ritzenhoff nannte das Thema Beratungszentrum Sehen, Hören, Bewegen, Sprechen in Hamburg-Nord, das Finanzsenator Frigge kürzlich erst selbst besucht hat. „Hier wird vorbildliche Arbeit geleistet, auch und gerade für die volle Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft, zu der uns im Übrigen internationale Abkommen und Vereinbarungen verpflichten.“

Er verwies darauf, dass die Fachbehörden in den vergangenen Jahren, anstatt wie geplant ihre Sparverpflichtungen zu erbringen, ihren Personalapparat immer weiter aufgebläht hätten. Ritzenhoff forderte Finanzsenator Frigge auf, dort die nötigen Sparschwerpunkte zu setzen. „Die Bürger verlangen einen guten Service der Bezirksämter und breite und bezahlbare soziale Angebote. Die Bezirke sind aber am Ende der Leistungsfähigkeit angekommen. Wir fordern den Senat im Sinne einer sozialen und familienfreundlichen Stadt auf, endlich mit der Schonung der Fachbehörden auf zu hören und den unverantwortbaren Druck auf die Bezirke zu nehmen.“

Ein Gedanke zu „Senat zerstört bürgernahe Verwaltung“

  1. Es ist noch immer dasselbe einmal gekürzt und für immer weg, verschwunden, vergessen.
    Im sozialbereich soll gekürzt werden, damit die jungen Leute auf den Spielplätzen rum sitzen und saufen bis Sie umfallen.
    Dann kommt der BOD und verteilt Geldstrafen wegen saufen in der Öffentlichkeit.
    Deswegen soll der BOD nicht weggekürzt werden. Der bringt Geld in die leeren Kassen.
    Ordnung muss sein aber zuerst alles in Unordnung bringen.

    Vielleicht wird ja doch noch Eingelenkt und es wird nicht im sozialbereich gespart sondern bei den staatlichen Bauhöfen und bei den Sportplatzwarten.
    Das ist sozialgerechter und das Schicksal von Gärtner, Steinsetzer und so weiter ist nicht so bewegen.
    .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.