Die Gewerkschaft ver.di warnt Bürgermeister Ahlhaus vor einer „Hexenjagd gegen Kita-Eltern“. Ver.di-Chef Wofgang Rose verlangt eine Entschuldigung vom „Schuldenpapst“.
Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat die Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung in Hamburg scharf kritisiert: „Wer angesichts der Haushaltslage dieser Stadt ernsthaft die direkte Demokratie missbrauchen will, um ein dreistelliges Millionenpaket an zusätzlichen Ausgaben zu schnüren, der handelt politisch unverantwortlich“, sagte Ahlhaus auf einem CDU-Parteitag.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Diese politische Hexenjagd gegen engagierte Kita-Eltern muss aufhören. Der Schuldenpapst Ahlhaus hat kein Recht, besorgte Mütter und Väter mit obrigkeitsstaatlichen Tönen ins Abseits zu stellen. ‚Unverantwortlichkeit‘ und ‚Missbrauch‘ der Demokratie sind schwerwiegende Vorwürfe. Die Polterei des Bürgermeisters zeigt, dass es ihm an Respekt vor den Wählern mangelt. Wenn sich Menschen für ihre Kinder einsetzen, verdienen sie Wertschätzung. Regierungspolitiker, die ein derart marodes System der Bildungsfinanzierung geschaffen haben, sind klug beraten, den Eltern erst einmal zuzuhören und deren Vorschläge ernsthaft auf Realisierbarkeit zu prüfen. Es spricht viel dafür, die Bildung in Deutschland komplett gebührenfrei zu stellen.
Unsere Kinder sind kein Luxus. Bildung ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Den Eltern darf nicht einseitig immer mehr Verantwortung für die Finanzierung der Kinderbetreuung überlassen werden, die eigentlich die Gesellschaft als Ganzes zu tragen hätte. Kinder haben ein eigenständiges Recht auf Bildung – und zwar unabhängig vom Einkommen und der Arbeitssituation der Eltern. Daher muss auch die frühkindliche Bildung und Betreuung gebührenfrei sein. Die Preiserhöhungen für die Kitas, die der Senat kürzlich beschlossen hat, sind unklug und unsozial. Das Leben für Familien mit Kindern ist in Hamburg ohnehin teuer. Deshalb empfinden die Eltern es zu Recht als ungerecht, dass sie für die Schulden und Haushaltslöcher aufkommen sollen, die auch durch Politiker entstanden sind, die Spekulanten und Hochvermögende schonen, statt sie an die Gemeinschaftskasse zu bitten.
Bürgermeister Ahlhaus ignoriert diese Verantwortung, schlimmer noch, er macht die Eltern zu Sündenböcken und unverantwortlichen Menschen. Er sollte sich für seine maßlosen Ausfälle gegenüber den Kita-Eltern entschuldigen.“
Mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt wird in Hamburg am 30. September gegen die Sozialkürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert. Dazu ruft auch der LEA die Hamburger Kita-Eltern auf.
Weitere Informationen unter www.gerecht-geht-anders-hamburg.de