„Der LBK-Verkauf ist endgültig zu dem geworden, was seine Kritiker ihm schon immer vorwarfen: Ein schlechtes Geschäft für die Stadt.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Gesundheitsexperte Dr. Martin Schäfer die so genannte Kaufpreisreduzierung um 75 Millionen Euro kommentiert. Diese hatte der Senat in der Antwort auf eine Anfrage Schäfers einräumen müssen. „LBK-Verkauf kostet noch immer Geld“ weiterlesen
Schlagwort: Landesbetrieb
SPD will bessere Beleuchtung am Morahtstieg
Die SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf, endlich die Beleuchtungssituation am Morahtstieg in Hamm zu verbessern. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde hatte der in Hamburg dafür zuständige Landesbetrieb ablehnend beantwortet und darin unter anderem behauptet, der Weg sei bereits gut beleuchtet und die jetzt vorhandene Beleuchtung erhöhe das Sicherheitsgefühl. „SPD will bessere Beleuchtung am Morahtstieg“ weiterlesen
Bürgerfern, unrealistisch, demokratiefeindlich
Die vom Senat angekündigte Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus den Fachämtern des „Management des öffentlichen Raumes“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) stößt bei der SPD auf Ablehnung. Aus Sicht der SPD rückt der Senat damit von einem zentralen Anliegen der Verwaltungsreform ab. Ziel der Verwaltungsreform war es, die Durchführung der Aufgaben in den Bezirken zu stärken. „Bürgerfern, unrealistisch, demokratiefeindlich“ weiterlesen