„Der LBK-Verkauf ist endgültig zu dem geworden, was seine Kritiker ihm schon immer vorwarfen: Ein schlechtes Geschäft für die Stadt.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Gesundheitsexperte Dr. Martin Schäfer die so genannte Kaufpreisreduzierung um 75 Millionen Euro kommentiert. Diese hatte der Senat in der Antwort auf eine Anfrage Schäfers einräumen müssen.
Der SPD-Gesundheitsexperte kritisierte mit Blick auf die Antwort des Senats insbesondere, dass sich die Asklepios-Gruppe parallel zur Kaufpreisreduzierung einer hohen Rendite rühme. „Hier macht ein Konzern Gewinne auf Kosten der Hamburger Steuerzahler“, sagte Schäfer. Er erinnerte daran, dass die Stadt Hamburg nach wie vor für Pensionszahlungen aufkommt sowie dem privatisierten Krankenhausbetrieb Grundstücke kostenfrei überlässt und Darlehen bisher zinsfrei gewährte.
Hintergrund: Im Jahr 2004 hatte die Stadt ihre im Landesbetrieb Krankenhäuser zusammengefassten Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe verkauft. Vom Brutto-Kaufpreis von 318,6 Millionen Euro sind zwar 200 Millionen Euro an die Stadt überwiesen worden, mehr als 180 Millionen Euro davon allerdings durch Übernahme von Schulden durch den LBK selbst. Schon 2005 musste die Stadt 19,5 Millionen Euro in das verkaufte Unternehmen einzahlen. Dem folgten etwa 70 Millionen Euro Darlehen, die die Stadt über ihre Besitzanstalt Asklepios Hamburg gewährte. Insgesamt sind seit der Übernahme der Krankenhäuser durch Asklepios (Zahlungen von Asklepios an die Stadt eingerechnet) von der Stadt Hamburg insgesamt mehr als 150 Millionen Euro aufgewendet worden, um diesen so genannten Verkauf abzuwickeln.
In der Antwort auf die Anfrage Schäfers (Drs. 19/7734; siehe Anlage), teilt der Senat mit, dass Asklepios den Kaufreis entsprechend der Jahresergebnisse aus den Jahren 2005 bis 2009 reduzieren werde. Zugleich spricht der Konzern auf seiner Website von „Umsatz- und Ergebnisrekord“ für das Jahr 2009. „Die Privatisierung läuft offenbar nur für Asklepios sehr erfolgreich“, so Schäfer.
Asklepios berichtet: „Die Ertragslage verbesserte sich trotz gegenläufiger Impulse aus der Gesundheitsreform, tarifbedingter Personalkostensteigerungen sowie höheren Preisen für Energie und Nahrungsmittel deutlich. Die Asklepios Gruppe steigerte das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) im Vergleich zum Vorjahr um 23,5 Prozent auf 197,9 Mio. Euro (Vj.: 160,3 Mio. Euro) und erwirtschaftete damit das höchste operative Ergebnis der Unternehmensgeschichte. Die EBITDA-Rendite legte von 7.9 Prozent auf 9,2 Prozent zu. Konvergenzeffekte, Effizienzverbesserungen und Mehrleistungen wirkten sich positiv auf die Ertragslage aus.
Die Gruppe profitierte darüber hinaus von einem positiven Ergebnisbeitrag des Teilkonzerns Asklepios Kliniken Hamburg (AKHH), dessen Restrukturierung nach der Privatisierung im Jahre 2005 sehr erfolgreich verläuft. Dadurch sowie durch erhebliche Einsparungen bei den Kapitalkosten erhöhte sich der Jahresüberschuss von 52 Mio. Euro im Vorjahr auf 88 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2009. Dies entsprach einem Anstieg um 70 Prozent. Die aktuelle Umsatzrendite beträgt 4,1 Prozent.“
Zur Ertragslage der Asklepios-Gruppe und der Asklepios Kliniken Hamburg .