Als „ungerechte und unverschämte Extralast“ bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, den Beschluss des Hamburger Senats, rund 100 Millionen Euro im Haushalt durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte einzusparen.
Bullan: „Allein die Lehrer und Lehrerinnen sollen auf rund 50 Millionen Euro verzichten. Das Weihnachtsgeld ist jedoch kein Extrazucker, sondern ganz normaler Bestandteil der Besoldung.“ Bullan weist darauf hin, dass bereits jetzt mehr als jede zweite Lehrkraft in Hamburg wegen der immensen Belastungen an den Schulen nicht in Vollzeit, sondern nur in Teilzeit arbeite.
„Wer den beamteten LehrerInnen das Weihnachtsgeld nimmt, kürzt ihnen unmittelbar das Gehalt um durchschnittlich gut 5 Prozent. Hier werden gerade die Beschäftigten geschröpft, die die anspruchsvollen Bestandteile der Schulreform engagiert umsetzen sollen. Was diese Kürzung für die Motivation der Lehrkräfte bedeutet, kann man sich leicht ausrechnen. Offenbar setzt der Senat auf das Streikverbot für Beamte. Er sollte sich jedoch nicht zu sicher sein.“
Bullan: „Wir stehen in Hamburg und in der gesamten Bundesrepublik vor den größten Einschnitten in die öffentlichen Haushalte seit 1949. Nach den konjunkturstützenden Maßnahmen der Regierungen nach der Finanzkrise soll nun die Exit-Strategie gefahren werden – mit allen negativen Konsequenzen für die Einkommens- und Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft, der Einschränkung sozialer und kultureller Dienstleistungen, der Bildung und Infrastruktur. Wir – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hamburgs – haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das waren vielmehr diejenigen, deren Gier auf immer neue und scheinbar ertragreichere Finanzprodukte bedient wurde. Ermöglicht wurde das durch eine Politik der Steuerentlastungen und durch einen unkontrollierten Finanzmarkt. Gerecht geht anders! Die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgelds werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.“
Die GEW fordert ihre KollegInnen auf, sich an der DGB-Menschenkette „Gerecht geht anders!“ am 30.9. um 17:00 Uhr von der Finanzbehörde zur Elbphilharmonie zu beteiligen.