Im Streit zwischen den Bezirkspolitikern und Finanzsenator Carsten Frigge über Einsparungen in den sieben Hamburger Bezirken hat es nach Informationen von NDR 90,3 eine Einigung gegeben. Demnach wird es in den Bezirken keine Einsparungen in den Bereichen Kinder-, Eltern und Seniorenberatung geben. Wesentliche soziale Bereiche blieben damit unangetastet.
Die Einigung wurde laut NDR 90,3 in einem vertraulichen Gespräch während der gestrigen Bürgerschaftssitzung getroffen. Vier CDU-Fraktionschefs aus den Bezirken trafen sich mit Finanzsenator Carsten Frigge und seinem Staatsrat, um die Streitigkeiten über das Sparpaket beizulegen.
Überraschend dabei ist, dass der Bürgermeister fast gleichzeitig sagte, man wolle im Senat in einer gemeinsamen Klausur klären, wo und wie gespart werden könne. Dazu passte weder die Ankündigung Frigges, noch die Rücknahme der angekündigten Maßnahmen.
In dem Gespräch habe die Finanzbehörde Fehler eingeräumt, so der Harburger CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer im Gespräch mit NDR 90,3. Die Behauptung, die Bezirke hätten bei einer in der vergangenen Woche präsentierten Sparliste mitgearbeitet, werde nun auch nicht mehr aufrechterhalten.
Anschließend habe man eine weitgehende Einigung über die wesentlichen Streitpunkte des Sparpakets erzielt, so Fischer. Einsparungen z.B. bei der Elternberatung, der Jugendhilfe oder der Seniorenberatung werde es nicht geben. Damit blieben wesentliche soziale Bereiche unangetastet. Geprüft würden allerdings Einsparungen beim Schulmedizinischen Dienst. Möglicherweise wird es zukünftig keine Schulzahnärzte mehr geben.
Das Sparvolumen das die Bezirke erbringen müssen, würde nach Einschätzung Fischers, von rund 13 Millionen auf zehn Millionen Euro schrumpfen. Jetzt wolle man mit den Bezirksamtsleitern und der Finanzbehörde ein einvernehmliches Sparpaket schnüren.