Fast zehn Prozent der reichsten deutschen Familien leben in Hamburg. Die Gewerkschaft ver.di meint: Würden die Milliardäre endlich angemessen besteuert, müssteHamburg nicht bei Kultur und Sozialleistungen sparen. „Sparen tut weh – auch Hamburgs Milliardären?“ weiterlesen
Schlagwort: Haushalt
Am 04.11. gegen Sozial- und Kulturkürzungen
Mit eine Großveranstaltung gegen die Sozial- und Kulturkürzungen in der Alsterdorfer Sporthalle am 4. November, an der auch ver.di-Bundeschef Bsirske teilnimmt, gehen die Protestaktionen des Herbstes in die nächste Runde. „Am 04.11. gegen Sozial- und Kulturkürzungen“ weiterlesen
„Hafen finanziert Hafen“ ist gescheitert
„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarzgrünen Projekts ‚Hafen finanziert Hafen'“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „„Hafen finanziert Hafen“ ist gescheitert“ weiterlesen
Sparen, zerschlagen und verhindern
Der Hamburger Senat hat seine Streichliste vorgelegt, über 400 Millionen Euro sollen in einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen eingespart werden. Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion in Wandsbek dazu: „An Leuchtturmprojekten wie dem Bau der Elbphilharmonie wird nicht gespart, aber sowohl die Quartiersoffensive als auch das Stadtentwicklungsprogramm werden mit jeweils 2,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten.“ „Sparen, zerschlagen und verhindern“ weiterlesen
Live im TV: Frigge bestätigt Kritik der SPD
Schwarzgrün setzt die Finanzpolitik des gescheiterten CDU-Finanzsenators Freytag fort und der Senat plant ein weiteres Defizit von über 2,5 Milliarden Euro: Das bestätigte Finanzsenator Frigge auf HH1 vor laufender Kamera. „Live im TV: Frigge bestätigt Kritik der SPD“ weiterlesen
Rotstiftpolitik verschärft soziale Spaltung
Mit 300 Maßnahmen will der schwarzgrüne Senat den Hamburger Haushalt sanieren – eine Sanierung auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der BürgerInnen (massive Gebührenerhöhungen) und vor allem der sozial Benachteiligten (Leistungskürzungen, Abbau von öffentlichen Dienstleistungen), meint die LINKE. Dagegen finde keine Streichung bei teuren Großprojekten, wie z.B. der Hafencity Universität statt. „Rotstiftpolitik verschärft soziale Spaltung“ weiterlesen
Altona: Auch GAL lehnt Zentralisierung ab
„Der Hamburger Senat die Ergebnisse seiner dreitägigen Sparklausur verkündet. In diesem Kontext ist eine Zusammenfassung der bezirklichen Tief- und Gartenbauämter beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vorgesehen. Der Umwelt-Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, Lars Andersen, und die Sprecherin für Verkehr, Eva Botzenhart, lehnen diese Pläne des Senates entschieden ab. „Altona: Auch GAL lehnt Zentralisierung ab“ weiterlesen
SPD: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung
Die SPD sieht im sogenannten Sparprogramm des Senats eine millionenschwere Umverteilung statt einer Haushaltskonsolidierung. Ihr finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher: „Das Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 sind so hoch wie in der Finanzplanung von 2009. Der Senat hat nichts eingespart.“ „SPD: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung“ weiterlesen
„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung“
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat sein „größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte“ bekannt gegeben. Die LINKE kritisiert die vorgestellten Kürzungsmaßnahmen des Senats scharf. „„Einzelmaßnahmen ohne strukturelle Wirkung““ weiterlesen
Sparklausur – Kerstan: „Ausgewogenes Paket“
Unter Beteiligung der Fraktionsspitzen von GAL und CDU hat der Senat sein Paket zur Konsolidierung des Haushalts geschnürt. Die GAL-Fraktion wertet die beschlossenen Maßnahmen als ein ausgewogenes Paket, das soziale Härten weitgehend vermeide und mehr in den Strukturen der Verwaltung als bei den Dienstleistungen für die Bürger ansetze. Zielgerichtete Einnahmeverbesserungen wie beispielsweise die Kulturtaxe sicherten die Angebotsvielfalt in Hamburg. „Sparklausur – Kerstan: „Ausgewogenes Paket““ weiterlesen