Bürgerfern, unrealistisch, demokratiefeindlich

Die vom Senat angekündigte Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus den Fachämtern des „Management des öffentlichen Raumes“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) stößt bei der SPD auf Ablehnung. Aus Sicht der SPD rückt der Senat damit von einem zentralen Anliegen der Verwaltungsreform ab. Ziel der Verwaltungsreform war es, die Durchführung der Aufgaben in den Bezirken zu stärken.

„Der Senat erledigt die Verwaltungsreform damit durch die kalte Küche“, so SPD-Mitte-Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schmidt.

Die SPD sieht darin auch eine Schwächung der demokratischen Kontrolle eines wichtigen Bereichs der städtischen Daseinsvorsorge. Bisher entscheiden die Bezirke und damit auch die Bezirksversammlungen und ihre gewählten Mitglieder über die Maßnahmen im öffentlichen Raum. „In Zukunft dürfen gewählte Abgeordnete dann nur noch eine Eingabe an einen zentralen Landesbetrieb machen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“, so Schmidt weiter. „Anscheinend müssen wir den Senat daran erinnern, dass in Zukunft in Hamburg eigenständige Kommunalwahlen stattfinden. Wie stellen die sich das eigentlich vor?“

Leidtragende werden die Bürger in den Quartieren sein. „Bürgerferner als in einen Landesbetrieb kann man Aufgaben nicht verlagern“. Das der Landesbetrieb dann zusätzlich auch noch mit 1,1 Mio. Euro bespart wird, ist auch Sicht der SPD ein weiterer Schritt der Schwächung der Lebensqualität in der Stadt. „Absolut unrealistisch zu erwarten, dass der LSBG mehr Arbeit bewältigen kann, wenn man im Gleichzeitig weniger Mittel zur Verfügung stellt.“