Der SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Dr. Peter Tschentscher, hat Finanzsenator Freytag einen „selbstgefälligen Umgang mit der Hamburger Finanzlage“ vorgeworfen. Die Zahlen im jüngst veröffentlichten Sonderbericht des Rechungshofes zur Haushaltslage 2008 stünden in deutlichem Widerspruch zur gefühlten Haushaltslage des Finanzsenators, sagte Tschentscher. Freytag verkaufe einen finanzpolitischen Sommernachtstraum als Realität. „Freytags finanzpolitischer Sommernachtstraum“ weiterlesen
Schlagwort: Haushalt
LINKE-Parteitag wählt neues Führungsquartett
Der Landesparteitag der LINKEN hat das Führungsquartett der Hamburger Partei neu gewählt und die politischen Schwerpunkte der Partei beschlossen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen; daher nichts gegen ältere Leute: Aber immerhin ist das Durchschnittsalter der Führungsriege mit über 58 Jahren schon beachtlich. „LINKE-Parteitag wählt neues Führungsquartett“ weiterlesen
20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen
1, 6 Milliarden Euro wird das neue Defizit in Hamburgs Staatskasse bis zum Jahr 2011 betragen, sagt der Rechnungshof. Dabei sind die Kosten der Vereinbarungen der Jung-Koalitionäre noch gar nicht mitgerechnet. Trotzdem behauptet die CDU, es gäbe einen „ausgeglichenen Haushalt“. „20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen“ weiterlesen
Bischoff: Ausverkauf Hamburgs geht weiter
Der neue Senat wird weiterhin Schulden machen, Tafelsilber verkaufen und Hamburg finanzpolitisch schweren Schaden zufügen: Zu diesem Ergebnis kommt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Joachim Bischoff, nach eingehendem Studium des Vertragswerks. „Bischoff: Ausverkauf Hamburgs geht weiter“ weiterlesen