Mit scharfer Kritik hat die Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion auf den Plan der BSU reagiert, den ersten Teil des Hamburger Stadtbahnnetzes von Bramfeld über den Stadtpark nach Altona zu errichten. Die Entscheidung der Anbindung Bramfelds und Steilshoops sei zwar prinzipiell zu begrüßen, habe in der jetzt geplanten Form aber so gut wie keinen Nutzwert für die gut 70.000 Einwohner der beiden Stadtteile. „„Mogelpackung für Bramfeld & Steilshoop““ weiterlesen
Schlagwort: Hajduk
Stadtwerke werden zur Luftnummer
Die Gründung von Hamburg Energie darf nichts kosten. Weder der Senat noch Hamburg Wasser investieren in die vermeintlichen Stadtwerke, wie aus den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/1745) der Linksfraktion hervorgeht. „Mit der Zauberformel ‚Alles trägt sich selbst‘ kann der Senat ja gerne noch 100 neue öffentliche Unternehmen ankündigen. Schon jetzt zeigt sich aber, was am Ende bleibt: Nämlich nur heiße Luft!“, empört sich Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher. „Stadtwerke werden zur Luftnummer“ weiterlesen
Stadtwerke – mehr als ein Moorburg-Trostpflaster?
Mit einer Großen Anfrage an den Senat will die SPD Klarheit über das Projekt Hamburger Stadtwerke und den aktuellen Planungsstand erhalten. „Es ist gut, dass Senatorin Hajduk die Gründung eines Energieversorger mit Namen „Hamburg Energie“ angekündigt hat. Wir wollen aber auch, dass das Projekt ernsthaft bewegt wird“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Dienstag. Es gelte jetzt den Verdacht auszuräumen, Senatorin Hajduk habe mit ihrer Ankündigung am 30. September lediglich von der schlechten Nachricht ablenken wollen, dass der CDU-GAL-Senat das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen werde. „Stadtwerke – mehr als ein Moorburg-Trostpflaster?“ weiterlesen
Klima: GAL jubelt, der Rest kritisiert
Muss man als Regierungspartei wirklich allem zujubeln? GALierin Jenny Weggen jedenfalls befindet zum neuen Jahresbericht zum Klimaschutzkonzept: „Schwarz-grüner Senat setzt in Hamburg umweltpolitische Standards.“ Die SPD hingegen sieht beim Klimaschutz „Ziele in weiter Ferne“, und die LINKE prangert (legale) Tricks an, mit denen der Bericht schöngerechnet wurde. „Klima: GAL jubelt, der Rest kritisiert“ weiterlesen
GAL-Stadtwerk nur heiße Luft?
Um der Grünen Basis die Vattenfall-Pleite schmackhaft zu machen, hatten die GAL-Oberen die Gründung von Stadtwerken versprochen. Jetzt stellt sich heraus: Im Doppel-Haushalts-Entwurf für die kommenden beiden Jahre sind nicht einmal Planungskosten für das ambitionierte Vorhaben eingestellt. „GAL-Stadtwerk nur heiße Luft?“ weiterlesen
A 7: Deckel mit Lücke
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote hat von Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) eine „offene und ehrliche Darstellung“ ihrer Planungen zum Lärmschutz an der Autobahn 7 im Hamburger Westen gefordert. Hintergrund ist eine erhebliche Finanzierungslücke in der bisherigen Planung. „A 7: Deckel mit Lücke“ weiterlesen
Ein Autobahndeckel aus heißer Luft?
In der Debatte um den Deckel über der Autobahn 7 hat Andy Grote, SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Bausenatorin Hajduk „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Anlass ist die von Hajduk in der vergangenen Woche verkündete vermeintliche Entscheidung des Bundes für den Deckel. „Ein Autobahndeckel aus heißer Luft?“ weiterlesen
Verkauf von SAGA-Wohnungen geht weiter
Was man der Öffentlichkeit erzählt, ist eine Sache, was man nachher tut, eine andere: Der Verkauf von Etagenwohnungen von SAGA und GWG geht weiter, obwohl CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag bereits im April genau das Gegenteil vereinbart hatten. Im Zeitraum Mai bis September 2008 wurden 259 Etagenwohnungen zum Kauf angeboten, 98 tatsächlich verkauft, die Hälfte davon sogar an Dritte, dienicht vorher Mieter waren. „Verkauf von SAGA-Wohnungen geht weiter“ weiterlesen
Prognose: Schwarz-grün hält
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Raschke wird die schwarz-grüne Koalition in Hamburg die Turbulenzen um die Genehmigung des Kraftwerks Moorburg unbeschadet überstehen. Er rechne bei der heutigen Mitgliederversammlung der GAL mit 70 bis 80 Prozent Zustimmung für den Kurs von Anja Hajduk, sagte Raschke der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich hatte sich bei uns Monika Deland geäußert.
„Klimaschutz-Placebo für die GAL-Basis“
Anja Hajduks Vorschläge zur Umgestaltung der Energieversorgung Hamburgs bringen nichts für den Klimaschutz, meint die Umweltschutzorganisation Robin Wood und spricht von einem „Klimaschutz-Placebo für die GAL-Basis“. „„Klimaschutz-Placebo für die GAL-Basis““ weiterlesen