Um der Grünen Basis die Vattenfall-Pleite schmackhaft zu machen, hatten die GAL-Oberen die Gründung von Stadtwerken versprochen. Jetzt stellt sich heraus: Im Doppel-Haushalts-Entwurf für die kommenden beiden Jahre sind nicht einmal Planungskosten für das ambitionierte Vorhaben eingestellt.
Besonders irritiert hat dies offenbar die LINKE; hier die Pressemitteilung:
Die Fraktion die LINKE wird diese Woche eine schriftliche kleine Anfrage zu dem von Umweltsenatorin Anja Hajduk vollmundig angekündigten Stadtwerk einreichen. In der Beratung im Umweltausschuss stellte sich heraus, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2009/2010 keinerlei Posten zur Finanzierung eines Stadtwerks enthält. Hamburg Wasser sei mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt worden. Ein Haushaltstitel sei dafür noch nicht bereitgestellt worden, man müsse die Entwicklung abwarten.
„Dass ein echtes Stadtwerk mit Netzen und Energieerzeugung tatsächlich eine Summe im dreistelligen Millionenbereich kosten würde, ist Anja Hajduk jetzt schon klar. Dieses Geld will schwarz-grün natürlich nicht in die Hand nehmen, sondern steckt es lieber in Elbphilharmonie, Elbvertiefung und Trabrennbahn“, erläutert Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher.
Weiter erklärte der BSU-Vertreter im Ausschuss, Stromangebote sollten am Markt wirken und würden nicht etatisiert. Damit wäre Hamburg Wasser aber nur ein simpler Stromhändler. Von einer eigenen
ökologischen Stromproduktion fiel im Umweltausschuss von Seiten der BSU kein Wort.
„Vom geplanten Stadtwerk bleibt derzeit nur heiße Luft. Das einzig Konkrete der grün geführten BSU ist also ein weiterer Stromtarif. Wir brauchen aber keinen neuen Stromtarif, sondern echte ökologische
Energieerzeugung für Hamburg“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
„Die LINKE fordert deshalb ein Stadtwerk ‚aus einem Guss‘ mit ökologischer Energieproduktion und Vertrieb und wird daher auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einbringen“, schließt Heyenn.