Muss man als Regierungspartei wirklich allem zujubeln? GALierin Jenny Weggen jedenfalls befindet zum neuen Jahresbericht zum Klimaschutzkonzept: „Schwarz-grüner Senat setzt in Hamburg umweltpolitische Standards.“ Die SPD hingegen sieht beim Klimaschutz „Ziele in weiter Ferne“, und die LINKE prangert (legale) Tricks an, mit denen der Bericht schöngerechnet wurde.
Der Reihe nach:
Zum Jahresbericht Klimaschutzkonzept Hamburg sagte die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jenny Weggen:
„Das Klimaschutzprogramm weist eine deutlich grüne Handschrift auf. Insbesondere die Energieagentur und die Stadtwerke zeigen, dass Hamburg auf dem Weg in eine neue Klimaschutzpolitik ist. Das Programm betrachtet Erneuerbare Energien nicht nur als eine Möglichkeit von vielen Energiequellen, sondern als zentralen Hebel, mit dem wir unsere Klimaschutzziele erreichen können.
Ein besonderes Qualitätsmerkmal des Klimaschutzprogramms ist die Vielfältigkeit, mit der wir unser Ziel der Kohlendioxid-Reduktion erreichen möchten. Es fördert große Projekte sowie auch einzelne, kleine Maßnahmen. Das ist der beste Weg, mit dem wir in Hamburg umweltpolitische Standards setzen.“
Zu anderen Ergebnissen kommt die SPD:
Schaal reagiert skeptisch auf schwarz-grünes Klima-Paket
SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat das heute vorgestellte Klimaschutzpaket des Senats kritisiert. „Eine Graphik mit einer steil absinkenden Kurve der CO²-Emissionen bis zum Jahr 2020 macht sich natürlich gut – allerdings wurde die CO²-Bilanz des Kohlekraftwerks Moorburg einfach außen vorgelassen. Wenn man die klimaschädlichen Auswirkungen des Kohlekraftwerks mitberücksichtigt, sieht es ganz anders aus. Die vorgegebenen Ziele rücken dann in weite Ferne“, sagte Schaal.
Sie bedauere, dass der schwarz-grüne Senat erfolgreich angelaufene Projekte – etwa im Bereich der Energiegewinnung aus Sonne – nur reduziert fortsetzen wolle. „Bereits im Sommer musste die grüne Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin erklären, dass das Geld für die Förderung von solarthermischen Anlagen und Heizungssanierungen nicht ausgereicht. Jetzt musste sie einräumen, dass der Senat die Förderung verringert, sagte Schaal. In diesem Jahr standen für dieses Programm ca. 2 Mio. Euro zur Verfügung. Bereits im Sommer war das Geld aufgebraut und es mussten weitere 2 Mio. Euro bereitgestellt werden um die bereits gestellten Anträge zu bewilligen. Dies hat gezeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger bereit sind, sich am Klimaschutz zu beteiligen, wenn sie von der Stadt unterstützt werden. Gerade im jetzigen Zeitpunkt sind solche Programme auch zur Konjunkturbelebung wichtig.
Umweltexpertin Schaal: „Der Senat redet zwar in einem Atemzug von Klimaschutz und Konjunkturprogrammen, kürzt aber gleichzeitig dieses wichtige Förderungsinstrument. Das passt nicht zusammen.“ Wurden in diesem Jahr noch rund 4 Mio. zur Verfügung gestellt sind es im nächsten Jahr nur noch knapp 2.9 Mio. Euro. „Zudem steht diese Summe nicht einmal mehr ausschließlich für das Programm „Solarthermie und Heizung“ zur Verfügung, sondern muss auch noch für die Förderung der Photovoltaik reichen“, kritisierte Schaal.
Ob der Senat es mit der angekündigten Gründung von Stadtwerken ernst meint, sei auch fraglich. Fragen zu dem Projekt ließ Hajduk unbeantwortet.
Die LINKE stellt ebenfalls auf das „weggerechnete“ Kraftwerk ab:
Prima Klima in Hamburg? – Moorburg zählt nicht!
Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Die im Senat bewährte Methode der Schönrednerei wird hier um die Schönrechnerei ergänzt: Moorburg kommt in der Bilanz einfach nicht vor.
Denn die Hamburger Kraftwerke werden nicht auf die Klimabilanz Hamburgs angerechnet sondern nur der anteilige Verbrauch in Hamburg. Deshalb sei das Klimaschutzziel von 40 %-Co2-Minderung bis 2020 nach Auffassung der Senatorin trotz Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg erreichbar.
„Das ist Augenwischerei. Auch wenn es üblicher Berechnungsstandard ist, stellt sich die Frage, welche Co2-Emmissionen Hamburg und dieser Senat tatsächlich zu verantworten haben. Da kann die Antwort nur lauten: Moorburg gehört dazu!“, empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.
Das bedeutet aber, dass das 40 %-Ziel mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen ist.
„Stattdessen müsste Hajduk endlich mehr Geld für Klimaschutz in die Hand nehmen anstatt bei derselben Ausgabenhöhe zu verharren, als die CDU noch allein regiert hat. Die oft zitierte ‚grüne Handschrift‘ muss mit Zaubertinte geschrieben worden sein, denn ich kann da beim besten Willen nichts erkennen“, schließt Heyenn.