GAL ohne Alternative

(Von Monika Deland)
Es ist so bitter wie wahr: Für die GAL gibt es keine wirkliche Alternative zu Schwarzgrün. Die rechnerisch mögliche Alternative „Rotrotgrün“ ändert an den derzeit diskutierten „Kernkröten“ nichts. Und eine mögliche Neuwahl birgt die Gefahr, dass auch die letzten Grünen Essentials den Bach hinunter gehen.

Grund für die wohl ausweglose Situation sind vor allem Zusagen, die die CDU – damals noch allein regierend – gemacht hat.

Beispiel „Möbel Höffner“: Hier hat die GAL – siehe Aktenvermerk „Bonz“ – scheinbar freie Hand, aber die Folge wären Schadensersatzforderungen von mindestens 30 Millionen Euro. Höffner hat diese Summe – im Vertrauen auf das Wort des alten Beust-Senats – bereits ausgegeben, um Flächen aufzukaufen und Eigenheimbesitzern neue Häuser zu bauen. 30 Millionen sind – angesichts des ebenfalls von der CDU herunter gewirtschafteten Haushalts – zu viel Geld, um Prinzipien zu reiten.

Beispiel Moorburg: Hier böte Rotrotgrün keine Alternative. In größter Deutlichkeit hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigt, dass es für ein Versagen der Baugenehmigung keine rechtliche Grundlage gibt. Und auch Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff hat mehrfach erkennen lassen, dass seine Partei das Kraftwerk wohl zulassen würde.

Und bei der Veränderung des Schulsystems ist durchaus möglich, dass die GAL mit Hilfe der CDU und den Plänen von Senatorin Christa Goetsch eine Veränderung schafft, die es mit der SPD so kaum gegeben hätte. Sechs Jahre gemeinsam lernen statt bisher vier – das ist ein wichtiger und vermutlich richtiger Schritt. Das SPD-Wahlprogramm zumindest sah so etwas nicht vor.

Es ist also mehr als fraglich, ob eine neue Koalition (oder eine Tolerierung) in diesen Fragen eine Verbesserung bringen würden.

Neuwahlen? Das ist erstens ein unwägbares Risiko für die GAL. Einerseits, weil ein Teil ihrer Wähler wegen des „umweltpolitischen Verrats“ enttäuscht sein dürfte. Schon bei der letzten Wahl hat sie Stimmen verloren; es könnten leicht noch mehr werden. Schlimmer aber: Bisherige CDU-Wähler, die – vor allem wegen der Schulpolitik – enttäuscht sind, könnten die FDP wählen. Der fehlten im Februar nur wenige Stimmen für den Einzug ins Parlament, und die Folge könnte am Ende Schwarzgelb heißen.

Weil dies auch die SPD weiß, könnte (statt Neuwahlen) auch eine Große Koalition dabei herauskommen – schon im Februar/März hatten sich die Sozialdemokraten bisweilen geradezu peinlich bei der Union angebiedert und als „verlässlicherer“ Koalitionspartner empfohlen.

Das ist alles sehr bitter für gestandene GALier. Nachvollziehbar wäre, wenn aus dem anfänglichen Jubel über die „klugen Frauen“, die einen angeblich so „grünen“ Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, nun bittere Häme würde. Das mag sich in künftigen Vorstandswahlen niederschlagen – aber für die aktuell durchzusetzende Politik ist es ohne Bedeutung.

Was bleibt, ist der Wunsch nach qualitativen Veränderungen. Der uneingeschränkte Jubel zu allen Aktivitäten der CDU, das rücksichtslose Niederstimmen aller Initiativen des einstigen Wunschpartners SPD: Das muss nicht sein. Ob Jens Kerstan alle fragwürdigen Hafen-Entscheidungen öffentlich stützen muss, ob Christiane Blömeke all ihre früheren Positionen über Bord werfen und sich im Jugendausschuss als eine Art Kettenhund der CDU gerieren muss, ob sich bezüglich der aktuellen Innenpolitik keine bessere Lösung finden lässt, als dass Antje Möller laufend nachträglich die Entscheidungen von Herrn Ahlhaus korrigieren muss, kann man getrost bezweifeln.

Aber insgesamt, auch mit Perspektive auf irgendwann kommende Wahlen, gibt es nur eine Möglichkeit: Positionen halten, auch ohne Rücksicht auf den derzeitigen Partner die Meinung sagen, und sehr, sehr genau schauen, dass man nicht immer wieder von der CDU über’s Ohr gehauen wird.