Mit einer Großen Anfrage an den Senat will die SPD Klarheit über das Projekt Hamburger Stadtwerke und den aktuellen Planungsstand erhalten. „Es ist gut, dass Senatorin Hajduk die Gründung eines Energieversorger mit Namen „Hamburg Energie“ angekündigt hat. Wir wollen aber auch, dass das Projekt ernsthaft bewegt wird“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Dienstag. Es gelte jetzt den Verdacht auszuräumen, Senatorin Hajduk habe mit ihrer Ankündigung am 30. September lediglich von der schlechten Nachricht ablenken wollen, dass der CDU-GAL-Senat das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen werde.
Die SPD hat in ihrer Großen Anfrage 55 Fragen an den Senat formuliert, um zu erfahren, was sich in Sachen Stadtwerke im Senat tut und wie der Stand der Dinge ist. So fragt die SPD nach der derzeitigen Konzeption für die Stadtwerke, deren Erarbeitung der Senat auf Hamburg Wasser übertragen hatte und nach der möglichen Rekommunalisierung des Gas- und des Fernwärmenetzes.
„Wir wollen nicht, dass dieses wichtige Projekt so endet wie andere, die der Senat mit großen Worten angekündigt hat“, sagte Schaal. Sie verwies auf die Idee, in Hamburg die Olympischen Spiele oder zumindest die Universiade auszurichten oder den jetzt offenbar vor dem Ende stehenden Plan, die Universität zu verlegen. „Nach öffentlicher Ankündigung verschwinden die Pläne still und leise in Behördenschubladen. Mit der Finanzmarktkrise hätte der Senat ein entsprechendes Argument…“, sagte Schaal.
Sie betonte, die SPD stehe hinter dem Gedanken eigener Stadtwerke für Hamburg und habe im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl unmissverständlich erklärt, sie werde „unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben“.
„2014 läuft der Konzessionsvertrag für Strom und Fernwärme aus, 2014 kann ebenfalls der vor der Wahl von der CDU eilig abgeschlossene Konzessionsvertrag für Gas erstmalig aufgekündigt werden. Zwei Jahre davor müsste die Stadt anzeigen, ob sie die Verträge auflösen oder verlängern will. Dazu reicht die Willensbekundung einer Senatorin und das Abladen der Idee bei Hamburg Wasser nicht aus. Hinter einem solchen Vorhaben muss der gesamte Senat stehen“, sagte Schaal. Das sei bisher nicht deutlich geworden.
„Der Bürgermeister hat seine Umweltsenatorin machen lassen, nach dem Motto, soll die sich doch ruhig abstrampeln, das geht mich nichts an“, sagte die SPD-Umweltexpertin. Die CDU habe sich bisher in Energiefragen „eher konzern- als kundenorientiert gezeigt“. Hamburg brauche einen Energieversorger, der die Interessen seiner Kunden stärker in den Mittelpunkt rückt.
Schaal verwies in diesem Zusammenhang auf eine infratest-dimap-Umfrage des Deutschen Städtetages, nach der 60 Prozent der Deutschen ihre Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Abfallentsorgung und den öffentlichen Nahverkehr durch öffentliche Unternehmen wünschen. Besonders junge Menschen votierten mit 77 Prozent besonders häufig für die kommunale Daseinsvorsorge.