Ein Autobahndeckel aus heißer Luft?

In der Debatte um den Deckel über der Autobahn 7 hat Andy Grote, SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Bausenatorin Hajduk „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Anlass ist die von Hajduk in der vergangenen Woche verkündete vermeintliche Entscheidung des Bundes für den Deckel.

Die Senatorin hatte hat bei einer Pressekonferenz am 12. November erklärt, der Bund habe der Überdeckelung und der vorgesehenen Nutzung der Deckelflächen zugestimmt. Grote hingegen zitierte aus einem Vermerk des zuständigen Referatsleiters vom 14. November. „Dieser Vermerk des Bundesministeriums lässt nur einen Schluss zu: Die Senatorin hat an der Realität vorbeigeredet.“

Offenbar habe die politisch unter Druck geratene Chefin der Stadtentwicklungsbehörde lediglich eine PR-Aktion inszeniert, während der Sachstand seit fast einem Jahr unverändert ist. „Einen Autobahndeckel baut man nicht mit heißer Luft“, sagte Grote.

In dem von Grote zitierten Vermerk wird zu den Aussagen Hajduks festgestellt:

1. Die letzte der regelmäßigen Planungsbesprechungen mit Ministeriumsvertretern fand bereits am 4. November 2008 statt. Gegenstand dieser Besprechung war der Ablauf der weiteren straßenbaulichen Planung und keine Hamburger Deckelplanungen. In der Planungsbesprechung wurden keinerlei Finanzierungszusagen gemacht.

2. Die Ablaufplanung stellt lediglich eine Grundlage für von Hamburg angestrebte zusätzliche Überdeckelung dar. Erst später, wenn die Stadt Hamburg definitive Entscheidungen zu diesen Zusatzdeckeln getroffen hat, sollen hierzu städtebauliche Planungen entwickelt und dem Bundesministerium vorgelegt werden.

3. Weitere Gespräche zu der A7-Planung nach dem Termin am 4.11. fanden nicht statt.

4. Tatsächlich gibt es keinen neuen Sachstand seit dem Schreiben des Ministeriums an die BSU vom 19.12.2007. Es bleibt bei der Finanzierungszusage vom 22. März 2006 über 250 Millionen Euro. Eine weitere Zusage über 400 Millionen Euro existiert nicht.

5. Für den nördlichen Abschnitt des A7-Ausbaus in Schnelsen – für den Senatorin Hajduk einen dritten Deckel angekündigt hat – gibt es keine konkreten Aussagen des Bundes, da dieser zusammen mit der A7-Ausbaustrecke in Schleswig-Holstein in einem Public-Privat-Partnership-Modell realisiert werden soll.

Grote: „Der von der Senatorin vermittelte Eindruck, das Projekt sei in den letzten Tagen einer Realisierung näher gerückt, ist falsch. Im Gegenteil. Die Finanzierung ist sogar ungeklärter als zuvor: Der Bund hat die benötigten 400 Millionen anstatt 250 Millionen weiterhin nicht zugesagt. Der Hamburger Finanzierungsanteil steigt gleichzeitig von 127 Millionen auf rund 200 Millionen. Dem stehen nach jahrelangen Flächenuntersuchungen bisher nur etwa 80 Millionen Euro an Grundstückserlösen gegenüber. Ob die hierbei eingerechneten 500 Kleingärten überhaupt verwertet werden können, hängt unter anderem von dem laufenden Bürgerbegehren ab. Es liegt noch viel Arbeit vor dem Senat. Hier gilt: Erst die Hausaufgaben, dann die Selbstbejubelung.“