A 7: Deckel mit Lücke

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote hat von Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) eine „offene und ehrliche Darstellung“ ihrer Planungen zum Lärmschutz an der Autobahn 7 im Hamburger Westen gefordert. Hintergrund ist eine erhebliche Finanzierungslücke in der bisherigen Planung.

„Auf Hamburg kämen im Fall der Realisierung Kosten bis zu 200 Millionen Euro zu. Denn bei den bisherigen Finanzplanungen hat die Baubehörde sich offenbar gründlich verschätzt“, sagte Grote am Freitag. Bisher sind Behörde und Bezirk von einem Hamburger Finanzierungsanteil in Höhe von 127 Millionen Euro ausgegangen.

Bausenatorin Hajduk sei davon ausgegangen, sie könne den Autobahndeckel mit dem Geld aus Grundstücksverkäufen finanzieren – etwa durch die umstrittene Veräußerung von Kleingarten-Parzellen. Nach Erkenntnissen der SPD rechne aber der von CDU und GAL regierte Bezirk Altona nur mit Verkaufs-Einnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Nach neuesten Schätzungen kostet der Deckel aber bis zu 200 Millionen Euro. „Wir haben also eine erhebliche Lücke. Wenn die Senatorin mit Plänen an die Öffentlichkeit tritt, ist es verständlich, dass sie nach der Finanzierung gefragt wird“, sagte Grote. Es gehe um eine Lücke von mindestens 120 Millionen Euro. „Damit bricht das bisherige Finanzierungsmodell zusammen“, sagte Grote.

Er sei mit GAL-Fraktionschef Jens Kerstan einig, dass es weiter einen überparteilichen Einsatz für den Bau des Deckels geben müsse. Dieser überparteiliche Konsens verbessere die Position Hamburgs beim Bund. „Diese Position wird aber durch vorschnelle Äußerungen geschwächt, die im Verkehrsministerium schlecht ankommen. Herr Kerstan sollte seinen Teil dazu beitragen, dass das Projekt nicht durch unglückliche Äußerungen der Stadtentwicklungssenatorin gefährdet wird. Senatorin Hajduk hatte zuvor „Kommunikationsmissverständnisse“ bei der Darstellung ihrer Deckel-Vorhaben eingeräumt.

Die SPD sei ausdrücklich bereit, sich bei der Suche nach einer Finanzierungsoption konstruktiv zu beteiligen. Neben der Überprüfung der Flächenpotenziale in Altona und Eimsbüttel werde man um einen erheblichen Finanzierungsanteil aus dem allgemeinen Haushalt nicht herumkommen.

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