Die Bürgerschaft beschließt heute mit den Stimmen von CDU und GAL die Einführung nachgelagerter Studiengebühren. 375 statt 500 Euro pro Semester und eine Stundung bis zum Ende des Studiums – das ist die Verbesserung. Der Wegfall nahezu aller Ausnahme- und Härteregelungen und sonstiger sozialer Komponenten steht dagegen. Und gegen die gesamte Regelung steht das vor der Wahl von den Grünen gegebene Versprechen, die Gebühren ganz abzuschaffen.
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Moorburg: Über den Tisch und in den Senat
Senatorin Hajduk kann die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr verhindern, weil der alte Senat dem Energiekonzern bereits zu weitreichende Zusagen gemacht hatte, berichtet das Abendblatt heute. Die GAL hatte die Abkehr vom Kraftwerk zwar in den Koalitionsrunden zu den nicht verhandelbaren Essentials erklärt – aber ganz offenkundig haben die CDU-Verhandler den Grünen die volle Wahrheit verschwiegen. Der scheinbare Verhandlungserfolg ist das Papier nicht wert, auf dem er notiert wurde. „Moorburg: Über den Tisch und in den Senat“ weiterlesen
Nord: Streit um Bezirksamtsleitung
In der der Bezirksversammlung Hamburg-Nord streiten sich die Fraktionen um eine wichtige Personalie: CDU und GAL, die kurz vor Abschluss ihres Koalitionsvertrages stehen, wollen eine Person nach eigenem Gusto, während SPD und LINKE auf Fortsetzung der begonnenen Ausschreibung bestehen. Wir dokumentieren drei Positionen. „Nord: Streit um Bezirksamtsleitung“ weiterlesen
CDU will Jenischpark verkaufen
O.k., das ist übertrieben: Es geht nur um eine relativ kleine Teilfläche, aber immerhin. „Wehret den Anfängen“, meint Altonas SPD. „CDU will Jenischpark verkaufen“ weiterlesen
Freytag: Wahlergebnis geht in Ordnung
„Nur“ 73 Prozent Zustimmung – nach 93 % vor einem Jahr wurde das Wahlergebnis des alten und neuen CDU-Chefs Michael Freytag fast als Niederlage kommentiert. Glatter Unfug, meint Gerhard Zaum. „Freytag: Wahlergebnis geht in Ordnung“ weiterlesen
Wassertreppe: Ab in die Kiste
Jetzt wird das Hafendenkmal an der Billwerder Bucht doch abgerissen: GAL und CDU beantragen heute gemeinsam im Kulturauschuss, die Brückenbögen abzubauen und „vorerst“ einzulagern, den Rest des Bauwerks platt zu machen. Viele Anleger, Hafenfreunde und die Rothenburgsorter Abgeordnete Carola Veit (SPD) hatten sich für den Erhalt eingesetzt. „Wassertreppe: Ab in die Kiste“ weiterlesen
GAL + CDU: Schutz und Prävention ausbauen
Auch GAL und CDU wollen Konsequenzen aus dem „Fall Morsal“ ziehen: Thema ist dabei allerdings nicht das mögliche Versagen Hamburger Behörden. Im Mittelpunkt soll vielmehr die fachliche Umsetzung der im schwarzgrünen Koalitionsvertrag vorgesehenen geschlechtsspezifischen Arbeit mit Jungen in Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Schule und außerschulischer Bildung stehen. „GAL + CDU: Schutz und Prävention ausbauen“ weiterlesen
Aus für das Bürgerhaus Blankenese?
Die Idee eines Bürgerhauses für Blankenese droht zu scheitern. In der gestrigen Sitzung der Altonaer Bezirksversammlung blockierte die schwarz-grüne Mehrheit einen Antrag der SPD, mit dem ein klares Votum zu Gunsten des Bürgerhauses gefordert wurde. „Aus für das Bürgerhaus Blankenese?“ weiterlesen
CDU: Widerstand gegen Goetsch-Pläne
„CDU-Politiker grenzen sich von Schulrefom ab“, meldet die WELT, und bezieht sich auf ein Papier, in dem die CDU-Bildungspolitiker ihre Position zu der geplanten Schulreform des schwarz-grünen Senats festgelegt haben. Während Reformgegner wie zum Beispiel Volksinitiativen-Initiator Walter Scheuerl das Skript als „klare Distanzierung von den Primarschulplänen der Senatorin Goetsch“ werten, spielt die Union die Bedeutung herunter.
Auch CDU jetzt für „Nacht der Jugend“
Letztes Jahr hat die CDU – damals allein regierend – noch „Nein“ gesagt, jetzt fordern die Fraktionen von CDU und GAL gemeinsam, was auch SPD und LINKE wollen: Gegen das Vergessen und für mehr Toleranz soll es eine zweite Nacht der Jugend im Hamburger Rathaus geben. „Auch CDU jetzt für „Nacht der Jugend““ weiterlesen