Heute: Entscheidung über Studiengebühren

Die Bürgerschaft beschließt heute mit den Stimmen von CDU und GAL die Einführung nachgelagerter Studiengebühren. 375 statt 500 Euro pro Semester und eine Stundung bis zum Ende des Studiums – das ist die Verbesserung. Der Wegfall nahezu aller Ausnahme- und Härteregelungen und sonstiger sozialer Komponenten steht dagegen. Und gegen die gesamte Regelung steht das vor der Wahl von den Grünen gegebene Versprechen, die Gebühren ganz abzuschaffen.

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