Dass Schwarzgrün neben großer Zustimmung auch auf heftige Skepsis stößt, ist nicht eben neu. Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz sollten eigentlich Welten zwischen den neuen Partnern liegen. Zum Beispiel beim neuen Energie-Einspeisegesetz (EEG): Was da von den CDU-Positionen zu halten ist, kommentiert für uns Karl-Heinz Remmers, Vorstandsvorsitzender der Solarpraxis AG. „CDU macht Front gegen erneuerbare Energien“ weiterlesen
Schlagwort: CDU
Schwarzgrün jetzt auch in Hamburg-Nord?
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der GAL Hamburg-Nord hat beschlossen, mit der CDU in Verhandlungen über die Bildung einer Koalition auf Bezirksebene einzutreten. „Schwarzgrün jetzt auch in Hamburg-Nord?“ weiterlesen
Deutschland: CDU soll sich distanzieren
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland erwartet von der schleswig-holsteinischen CDU eine klare Distanzierung von der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG). Zum zweiten Mal bereits fällt sie dadurch auf, sich ultrarechte Referenten einzuladen. „Deutschland: CDU soll sich distanzieren“ weiterlesen
Opposition stimmt für Ole von Beust
69 Stimmen hat Ole von Beust gerade vor wenigen Minuten von den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft bekommen. Damit erhält er eine Stimme mehr als die CDU und GAL zusammen haben, d. h. mindestens ein Abgeordneter aus der SPD oder von den Linken muss für die schwarz-grüne Koalition gestimmt haben.
1. Mai in Barmbek: Richter wehren sich
So billig lässt sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht den Vorwurf zuschieben, für die Krawalle am 1. Mai in Hamburg mitverantwortlich zu sein. Im Ton moderat, in der Sache bestimmt weist Gerichtspräsident Rolf Gestefeld darauf hin, dass fast alle Gewalttaten fernab der Demonstrationsroute begangen wurden. Außerdem hätte die Gewalt lange vor Beginn der angemeldeten Demonstration begonnen. Insofern habe die genehmigte Route wohl eher wenig mit den Ereignissen zu tun. „1. Mai in Barmbek: Richter wehren sich“ weiterlesen
5000 Demonstranten gegen Nazi-Aufmarsch
Polizei-Schätzungen sind immer umstritten, aber bessere gibt es nun mal nicht: Rund 5.000 Demonstranten haben sich inzwischen in Barmbek versammelt, um gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu protestieren. Bisher blieb es friedlich. „5000 Demonstranten gegen Nazi-Aufmarsch“ weiterlesen
CDU stimmt schwarzgrün zu
Fast einstimmig (bei einer Enthaltung) haben die 210 Delegierten des CDU-Parteitags grünes Licht für schwarzgrün gegeben. Dazu brauchten sie ganze 90 Minuten. Zuvor hatte ihnen ihr Vorsitzender Freytag erklärt, dass sich die CDU in allen wichtigen Punkten durchgesetzt hat. Die Elbvertiefung komme, auf den Hauptverkehrsstraßen werde man Tempo 60 nicht abschaffen, und es werde auch keine Polizeikommission geben, weil man die nicht brauche. Und für die Gymnasien, das zu allen Kritikern, habe man schließlich eine Bestandsgarantie vereinbart. Spannend wäre es vielleicht gewesen, hätte man Freytag gestern bei der GAL-Mitgliederversammlung reden lassen – und dafür Christa Goetsch heute bei der CDU.
GAL stimmt der Koalition zu
In offener Abstimmung hat die GAL-Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, der Koalition mit der CDU beizutreten. Vorausgegangen war eine rund fünfstündige selten einmal hitzig geführte Debatte. Offenbar hatte sich bei den meisten der 440 stimmberechtigten Mitglieder die Überzeugung durchgesetzt, dass eine gemeinsame Regierung mit Beusts CDU trotz einiger zu schluckender „Kröten“ besser ist, als einer Regierung aus CDU und SPD von den Oppositionsbänken aus zuzusehen. „GAL stimmt der Koalition zu“ weiterlesen
Doch keine Elbquerung Moorwerder-Kaltehofe?
Im vergangenen Jahr schien es noch gute Aussichten für eine Fußgänger- und Fahrradverbindung zwischen Moorwerder und Kaltehofe zu geben: Die IBA-Planung beschäftigte sich damit, die SPD stellte Anfragen und einen Antrag, und die CDU beschloss schließlich mit ihrer absoluten Mehrheit, die Möglichkeit einer Fährverbindung solle „geprüft“ werden. Eine Anfrage von Carola Veit (SPD) ergab jetzt: Offenbar hat man die ganze Sache beim Senat einfach vergessen.
Schule: CDU-Basis macht mobil
Getuschelt wurde darüber längst, nun scheint es konkreter zu werden: Nachdem in dieser Woche an prominenter Stelle im Abendblatt Gleichgesinnte für den Kampf gegen Veränderungen im Schulsystem gesucht wurden, wird an der Vorbereitung eines entsprechenden Volksbegehrens gearbeitet. „Schule: CDU-Basis macht mobil“ weiterlesen