Noch eine Schule stellt sich gegen die Elternkammer-Position zur Primarschule, meldet die Initiative von Walter Scheuerl. Na gut, mit dem Gymnasium Buckhorn sind es dann drei – von über 400 Schulen in Hamburg. Kommentatoren haben bei hh-heute.de schon darauf hingewiesen: Glauben manche Gymnasialeltern wirklich, dass man einer gewählten Vertretung „das Vertrauen entziehen“ kann? Sollen wir, soweit wir nicht zu den Fans des schwarzgrünen Senats zählen, aus Hamburg „austreten“? „Drei Gymnasien gegen den Rest der Stadt“ weiterlesen
Schlagwort: Volksinitiative
Volksbegehren: Darum geht’s!
Angesichts der Plakate an den Straßen gab es bei uns schon so etwas wie ein schlechtes Gewissen – noch (fast) keine Zeile zum Thema Wahlrechts-Begehren auf hh-heute.de. Zum Glück gibt’s Renate Pinzke bei der MOPO: Die hat heute schnörkellos und schlicht alle Fakten zusammengetragen. Also: Bitte hier fremdlesen!
Volksentscheide sind ab heute verbindlich!
Vollzug: Jetzt sind Volksentscheide verbindlich, kein Senat und keine Regierungspartei kann sich mehr darüber hinwegsetzen. Die Bürgerschaft beschloss heute einstimmig die entsprechende Verfassungsänderung, der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ begrub das Kriegsbeil und nehmen morgen sogar an einem Rathaus-Empfang der Regierungsparteien CDU und GAL teil. „Volksentscheide sind ab heute verbindlich!“ weiterlesen
Billstedt: Bald 2.000 Schüler auf der Straße?
Wenn man Hamburgs Schülerinnen und Schüler entsprechend den vorgegebenen Klassengrößen auf Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien verteilen will, finden derzeit 7.700 Kinder keinen Platz. Wenn man nicht extrem lange Schulwege in Kauf nehmen will, sind es sogar über 11.000. Allein in Billstedt gibt es keinen Raum für 2.000 Schülerinnen und Schüler. „Billstedt: Bald 2.000 Schüler auf der Straße?“ weiterlesen
PISA unterstreicht Primarschul-Ansatz
Die Veröffentlichung des nationalen Teils der PISA-Studie Anfang dieser Woche bestätigt, was auch in Hamburger Untersuchungen wie LAU etc. schon herausgefunden wurde: Viele Kinder besuchen die falsche Schulform. Die Leistungen an Gymnasien und Realschulen zum Beispiel überschneiden sich vielfach, „gute“ Realschüler zeigen bessere Ergebnisse als „schlechte“ Gymnasiasten. „PISA unterstreicht Primarschul-Ansatz“ weiterlesen
Volksentscheid: Guter Tag für Hamburg
Die von allen demokratischen Parteien geforderte Verfassungsänderung zugunsten verbindlicher Volksentscheide hat heute erstmals die Bürgerschaft passiert. Auch die Christdemokraten stimmten mit: Die Opposition spricht von „tätiger Reue“ der CDU. „Volksentscheid: Guter Tag für Hamburg“ weiterlesen
Volksentscheide: Nun werden sie verbindlich
Wie erwartet, haben sich die Vertreter der schwarzgrünen Regierungskoalition und die Vertreter der Volksinitiative für verbindliche Volksentscheide (bei denen die SPD vertreten ist), auf verbesserte Regelungen für die Volksgesetzgebung in Hamburg geeinigt. Die dafür erforderliche Verfassungsänderung, zu der eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft gebraucht wird, dürfte problemlos zustandekommen – alle vier Parteien werten den erzielten Kompromiss überwiegend positiv. „Volksentscheide: Nun werden sie verbindlich“ weiterlesen
Volksentscheide: Einigung steht
Im Koalitionsvertrag vereinbarten GAL und CDU, zusammen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ Gespräche über Regelungen für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und über die Änderung von Zustimmungsquoren zu führen. Offenbar ist eine Einigung erreicht; morgen soll sie vorgestellt werden. „Volksentscheide: Einigung steht“ weiterlesen
„Eine Schule für Alle“ ist gescheitert
Die Volksinitiative hatte bis zuletzt gehofft, innerhalb von drei Wochen die notwendigen rund 62.000 Stimmen wahlberechtiger HamburgerInnen zusammentragen zu können. Obwohl die Briefwahlunterlagen und die Eintragungen in den Bezirksämtern noch nicht vollständig ausgezählt sind, zeichnet sich aber ab, dass das Volksbegehren nicht die vorgeschriebene Stimmenzahl erreicht hat. „„Eine Schule für Alle“ ist gescheitert“ weiterlesen
Endspurt für „Eine Schule für Alle“
Endspurt – übermorgen müssen die rund 60.000 Unterschriften für „Eine Schule für Alle“ abgegeben sein, oder die Initiative ist gescheitert. Zum Abschluss gibt es noch einmal eine große Veranstaltung in Altona. „Endspurt für „Eine Schule für Alle““ weiterlesen