Die von allen demokratischen Parteien geforderte Verfassungsänderung zugunsten verbindlicher Volksentscheide hat heute erstmals die Bürgerschaft passiert. Auch die Christdemokraten stimmten mit: Die Opposition spricht von „tätiger Reue“ der CDU.
Vor einem Jahr sammelten die Anhänger diser Volksinitiative rund 365.000 Unterschriften – die CDU prognostizierte den Untergang des Abendlandes, SPD, GAL und LINKE forderten die Annahme. Im Koalitionsvertrag rang die GAL der CDU die Zustimmung ab, jetzt ist es endlich so weit. Eigentlich ein guter Tag für Hamburg und die Demokratie, dem Schwarzgrün allerdings gleich wieder einen Dämpfer verpasste: GAL und CDU verweigerten einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. SPD und LINKE stimmten dem Schwarzgrün-Antrag dennoch zu.