Im Koalitionsvertrag vereinbarten GAL und CDU, zusammen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ Gespräche über Regelungen für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und über die Änderung von Zustimmungsquoren zu führen. Offenbar ist eine Einigung erreicht; morgen soll sie vorgestellt werden.
Ziel der Gespräche war eine gesetzliche Regelung, durch die sich die Fortsetzung des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens erübrigte. Die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU haben eine Einigung mit der Volksinitiative erzielt.
Die einschneidenste Verfassungsänderung seit zehn Jahren soll noch in diesem Jahr in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Volksentscheide werden dann verbindlicher, die Quoren bürgerfreundlicher.
Ein Gedanke zu „Volksentscheide: Einigung steht“