Wie erwartet, haben sich die Vertreter der schwarzgrünen Regierungskoalition und die Vertreter der Volksinitiative für verbindliche Volksentscheide (bei denen die SPD vertreten ist), auf verbesserte Regelungen für die Volksgesetzgebung in Hamburg geeinigt. Die dafür erforderliche Verfassungsänderung, zu der eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft gebraucht wird, dürfte problemlos zustandekommen – alle vier Parteien werten den erzielten Kompromiss überwiegend positiv.
Hier die drei Statements der vier Parteien im Original:
GAL und CDU in inzwischen gewohnter Eintracht:
Volksentscheide verbindlicher – Verfassungshürden sinken
Der Durchbruch bei Volksentscheiden ist geschafft: Hamburgs Demokratie wird direkter. Nach intensiven Verhandlungen zwischen GAL und CDU sowie den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ gibt es nun eine Einigung. Das jahrelange Ringen um Volksentscheide ist damit vorbei.
Vorausgegangen war eine Koalitionsvereinbarung von GAL und CDU, die die Grundlage für diese Vereinbarung bildet. Volksentscheide werden in Zukunft nach dem Vorschlag der Volksinitiative verbindlicher. Die Hürden für Verfassungsänderungen sinken, werden damit bürgerfreundlicher. Volksentscheide sollen zukünftig im Regelfall an Tagen von Bürgerschafts- und Bundestagswahl stattfinden, weil damit eine hohe Beteiligung erreicht werden kann.
Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Wir Grünen sind sehr froh, dass nun endlich das Volk das letzte Wort hat in dieser Stadt. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.“
Kai Voet van Vormizeele verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Kompromiss wollen wir den Dauerkonflikt um die Volksgesetzgebung beenden. Die gefundenen Lösungen haben allen Beteiligten Bewegung abverlangt, sie sind aber sachgerecht und praktikabel.“
Die einschneidenste Verfassungsänderung seit zehn Jahren soll noch in diesem Jahr in der Bürgerschaft verabschiedet werden.
Die SPD, die ihren Anteil herausstreicht:
Sieg des Volkes mit kleinen Schönheitsfehlern
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bezeichnet die – auch unter ihrer Teilnahme – erzielte Einigung über eine Verfassungsänderung über verbindliche Volksentscheide als „Sieg des Volkes mit kleinen Schönheitsfehlern“. „Die CDU, die vor einem Jahr noch verbindliche Volksentscheide als Untergang für die parlamentarische Demokratie verunglimpfte, übernimmt nun in diesem Punkt den Vorschlag von Initiative und Opposition vollständig. Die 365.000 Ja-Stimmen von vor gut einem Jahr waren damit nicht umsonst“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. „Aber es gibt auch Schattenseiten: Das neue Quorum an Wahltagen ist in seiner technischen Ausgestaltung selbst Insidern kaum verständlich zu machen. Aber daran wollen wir die Verfassungsänderung nicht scheitern lassen.“
Dressel – der für die Sozialdemokraten in einer sogenannten „Redaktionsgruppe“ die Gespräche mitgeführt hatte – erinnerte daran, dass erst durch das undemokratische Missachten von mehreren Volksentscheiden durch den CDU-Senat die heute diskutierten Regelungen überhaupt notwendig geworden seien. „Das will die CDU gerne vergessen machen. Doch es gehört zur ganzen Wahrheit dazu. Eigentlich müsste die Achtung eines Volksentscheids eine Selbstverständlichkeit sein.“
Zweiter Schönheitsfehler sei, dass Schwarz-Grün bislang nicht auf die Forderung eingegangen ist, einen echten Verfassungskonsens mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen anzustreben. Dressel: „Früher war es gute Verfassungspraxis, solche grundlegenden Fragen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Gerade jetzt, nach all dem Streit der letzten Jahre, hätte ein echter Konsens mit einem gemeinsamen Antrag befriedende Wirkung. CDU und GAL müssten wissen, dass eine Verfassungsänderung einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft bedarf.“
LINKE: Ein Kompromiss, aber tragfähig
Einigung über Volksentscheide
Zu der heute bekannt gegebenen Einigung über Volksentscheide erklärt die verfassungspolitische Sprecherin Christiane Schneider:
„Wir haben die Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“ von Anfang an unterstützt und stehen hinter der Initiative.
Es sind eindeutige Verbesserungen bezüglich der Verbindlichkeit von Volksentscheidungen erzielt worden: Bisher hat der CDU-Senat in Hamburg mehrfach Volksentscheide selbstherrlich ignorieren können. So hat er den LBK entgegen des eindeutigen Votums der Bevölkerung privatisiert.
Auch die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Volksentscheide werden jetzt deutlich fairer. Deswegen tragen wir den erreichten Kompromiss mit, obwohl nicht alle Anliegen durchgesetzt werden konnten. Der Kompromiss ist natürlich ein Kompromiss.“