„Gucci-Demos“ und „Initiative aus den Elbvororten“ – o.k., diese Wahrnehmung zum Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform und gegen die Primarschulen hatten wir schon länger. Jetzt wird es aber immer deutlicher: Wo die Befürworter längeren gemeinsamen Lernens stets draußen vor der Tür bleiben mussten, wird die Anti-Reform-Bewegung jetzt offensichtlich massiv unterstützt. „Schul-Volksbegehren: Klassenkampf von „oben““ weiterlesen
Schlagwort: Volksinitiative
Isebek-Bürgerbegehren veröffentlicht
Nachdem das Drittelquorum von 1.919 gültigen Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ erreicht wurde, wird das Bürgerbegehren nun auch durch Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger sowie durch Aushang in den Ortsämtern Eimsbüttel, Lokstedt und Stellingen öffentlich bekannt gemacht. Knapp 4.000 Unterschriften fehlen noch. „Isebek-Bürgerbegehren veröffentlicht“ weiterlesen
Schulausschuss hört Volksinitiative an
Hier darf zwar nicht jeder reden, aber man kann zuhören und seine Meinungsbildung überprüfen: Bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Schulausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag, den 24. Februar 2009, 17.00 Uhr, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“, die sich gegen die Primarschule richtet, einen eigenen Tagesordnungspunkt. „Schulausschuss hört Volksinitiative an“ weiterlesen
Gewinnen die Wahlrechtsräuber doch?
Nur noch zwei Tage – und noch immer fehlt gut ein Viertel der erforderlichen Unterschriften, um den Wahlrechtsraub der CDU zurück zu drehen! Sie erinnern sich: Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten mit einem erfolgreichen Volksbegehren das Bürgerschafts-Wahlrecht verändert, die CDU hatte die Sache mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit wieder zurück gedreht. Inzwischen sind Volksbegehren aber verbindlich – die Chance, das Wahlrecht zurück zu holen. Hier erfahren Sie, wie das in letzter Minute noch geht, wie Sie noch helfen können, wie der aktuelle Stand der Unterschriften ist.
Wahlrecht-Volksbegehren: Es wird knapp!
Mehr Demokratie e.V. bittet jetzt dringend um Hilfe für das laufende Volksbegehren, bei dem das von der CDU ausgehebelte Wahlverfahren für die Bürgerschaft wieder eingeführt werden soll. Noch sind keine 30.000 Unterschriften beisammen, 61.834 werden bis zum 12. Februar gebraucht! „Wahlrecht-Volksbegehren: Es wird knapp!“ weiterlesen
Wahlrechts-Ini: Letzte Chance für Briefwahl
Nutzen Sie jetzt die letzte Chance das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht bequem und kostenlos per Briefeintragung zu unterstützen! Wegen der langen Postwege ist die Bestellung der Briefeintragung im Internet nur noch bis morgen, Mittwoch, den 04.02.2009 – 24 Uhr möglich. 24.000 Unterschriften liegen bisher vor; das wird eng! „Wahlrechts-Ini: Letzte Chance für Briefwahl“ weiterlesen
Wahlrecht: 10.000 Unterschriften sind da!
So sehen glückliche Unterschriften-SammlerInnen aus: 10.000mal haben Hamburgerinnen und Hamburger bisher für eine Änderung des Bürgerschafts-Wahlrechts unterschrieben. 61.834 Unterschriften müssen es bis zum 12. Februar noch werden, damit die endgültige Abstimmung im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann. Briefwahl beantragen, Unterschriftenlisten herunterladen und mehr Informationen bekommen können Sie hier.
Wahlrecht: Kann man auch anders sehen…
„Mehr Demokratie“ sammelt derzeit Unterschriften für ein neues altes Wahlrecht in Hamburg: Per Volksentscheid soll verbindlich wieder eingeführt werden, was einst bereits entschieden war und was die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit dann gekippt hat. Diese selbstherrliche Entscheidung rückgängig zu machen, ist eine Sache; aber ob das Ergebnis dann vernünftig wäre? Ein noch immer prominenter GALier, Ex-Umweltsenator Alexander Porschke, äußert in der TAZ bedenkenswerte Zweifel.
Wahlrecht: Jetzt unterschreiben!
Im Februar 2008 haben die Hamburgerinnen und Hamburger nach einem neuen Wahlrecht Bürgerschaft und Bezirksversammlungen gewählt. Dieses Wahlrecht hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit, gegen die Stimmen von GAL und SPD in der Bürgerschaft verabschiedet. Zuvor hatten sich die Wählerinnen und Wähler in einem Volksentscheid für eine deutlich weitergehende Fassung des Wahlrechts entschieden. Um dieses wieder einzuführen, werden jetzt Unterschriften gesammelt. Der endgültige Volksentscheid soll am Tag der Bundestagswahlen im September 2009 stattfinden. „Wahlrecht: Jetzt unterschreiben!“ weiterlesen
Doch keine Schul-Partei in Hamburg?
So sieht es im Augenblick jedenfalls aus – das fünköpfige Sprechergremium um Rechtsanwalt Walter Scheuerl jedenfalls hat erklärt, dass es für eine Parteiengründung „im Augenblick“ nicht zur Verfügung stehe. Man wolle sich stattdessen voll auf das Gelingen des Volksbegehrens gegen die anstehende Schulreform konzentrieren. Warum das für die CDU zwar auf den ersten Blick, aber sicher nicht dauerhaft ein Grund zur Freude ist, kommentiert die WELT.