Volksentscheide sind ab heute verbindlich!

Vollzug: Jetzt sind Volksentscheide verbindlich, kein Senat und keine Regierungspartei kann sich mehr darüber hinwegsetzen. Die Bürgerschaft beschloss heute einstimmig die entsprechende Verfassungsänderung, der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ begrub das Kriegsbeil und nehmen morgen sogar an einem Rathaus-Empfang der Regierungsparteien CDU und GAL teil.

Der jahrelange Streit ist damit beendet – die GAL setzte die Kooperationsbereitschaft der CDU in den Koalitionsverhandlungen durch. Redaktionell arbeiteten an der neuen Regelung alle Fraktionen mit. Notwendig wurde die Verfassungsänderung, weil sich die damals allein regierende CDU sich über den Willen der Bevölkerungsmehrheit hinwegsetzte – besonders augenfällig beim Willen der Hamburgerinnen und Hamburger, die stadteigenen Krankenhäuser nicht zu verkaufen. Dieser Verkauf freilich ist nicht mehr zurückzunehmen.

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