Äußerst kritisch sieht die Grüne Jugend (GJHH) die Entscheidung der Altvorderen für das Kraftwerk Moorburg. Glaubwürdigkeit sei wichtiger als die Fortführung einer Koalition. „GAL muss glaubhafte Klimaschutzpartei bleiben!“ weiterlesen
Schlagwort: Koalition
Moorburg: Nimmt Maaß seinen Hut?
Kein anderer damaliger Oppositionspolitiker hatte engagierter als er gegen das Kohlekraftwerk Moorburg gewettert. Es sei keinesfalls genehmigungsfähig, erklärte der Umweltjurist, und es gäbe jede Menge rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk zu verhindern. Heute ist Christian Maaß Staatsrat der Umweltbehörde – und muss wohl feststellen, dass dicke-Backen-machen nicht immer reicht, um zu pfeifen. Es gibt Rücktrittsforderungen. „Moorburg: Nimmt Maaß seinen Hut?“ weiterlesen
„Ohne Kohle“ oder „ohne Ole“
Entweder der Senat muss den Kraftwerksbau in Moorburg stoppen, oder die GAL soll die Koalition platzen lassen: Das sind die Forderungen mehrerer großer Umweltschutz-Organisationen an Hamburgs Grüne. „„Ohne Kohle“ oder „ohne Ole““ weiterlesen
Höffner, Elbvertiefung, Moorburg: Was noch?
Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Nach diesen Enthüllungen fragt sich der Harburger SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. „Höffner, Elbvertiefung, Moorburg: Was noch?“ weiterlesen
Video: Polizeiübergriffe auf dem Spielbudenplatz
Am Mittwoch, den 20. August 2008, wurde auf dem Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus nach Beendigung eines „Stadtteilrundgangs“ im Rahmen des Antira- & Klimacamps ein bereits am Boden liegender, von drei Polizeibeamten fixierter Teilnehmer von einem weiteren Beamten mit Faustschlägen traktiert. Ein weiterer, offensichtlich bewusstloser Mann wurde von Beamten für längere Zeit, unter Missachtung grundlegender Regeln der Ersten Hilfe, auf der Straße abgelegt und schließlich gefesselt in die Davidwache verfrachtet. Die brutalen Szenen auf dem Spielbudenplatz sind in einem Video dokumentiert, das die LINKE morgen auf einer Pressekonferenz den Medienvertretern vorführen will. „Video: Polizeiübergriffe auf dem Spielbudenplatz“ weiterlesen
Schwarz-Grün gegen Armuts- und Reichtumsbericht
„Ein detaillierter Armuts- und Reichtumsbericht ist für ein zielgerichtetes sozialpolitisches Handeln unerlässlich. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition den Bericht ohne Not niedergestimmt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Joithe, zur Ablehnung des Berichts gegen die Stimmen von LINKEN und SPD auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses. „Schwarz-Grün gegen Armuts- und Reichtumsbericht“ weiterlesen
Steuern: Haushaltsausschuss stimmt für LINKE
Das war vermutlich eine echte Premiere: Im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft wurde gestern ein Antrag der LINKEN für mehr Steuergerechtigkeit einstimmig angenommen. Künftig soll es mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen geben (Drucksache 19/271). Ebenfalls angenommen: Ein Zusatz-Antrag der Koalitionsparteien und Zusatzanträge der SPD. „Steuern: Haushaltsausschuss stimmt für LINKE“ weiterlesen
Hapag-Lloyd: Hamburg setzt ein Zeichen
Ein Handelspreis von 5 bis 6 Milliarden Euro für Hapag-Lloyd wird genannt – und der Senat will versuchen, ein deutsches Bieterkonsortium zusammenzustellen, damit die Reederei erstens deutsch und zweitens in Hamburg bleibt. Mit einem „dreistelligen Millionenbetrag“ will sich die Stadt nach Auskunft von Finanzsenator Freytag beteiligen. Genauer festlegen wollte er sich nicht – vermutlich klingen ihm noch die Ohren von den Festlegungen vor der Wahl, die sich hinterher samt und sonders als Luftblasen entpuppten. „Hapag-Lloyd: Hamburg setzt ein Zeichen“ weiterlesen
Studiengebühren: Uni droht mit Vollstreckung
Erst ein Mahn-, dann ein Vollstreckungsverfahren, und zum Abschluss eine neue Exmatrikulationswelle? Das hatte man sich nach den Äußerungen im Rahmen der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen irgendwie anders vorgestellt. „Studiengebühren: Uni droht mit Vollstreckung“ weiterlesen
Erfolg der Volksinitiative
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht im Einlenken der CDU im Streit um verbindliche Volksentscheide in erster Linie einen „großen Erfolg der Volksinitiative“. Dass es sich wohl auch um einen Erfolg der GAL im Rahmen der Koalitionsverhandlungen handelt, darf getrost hinzugefügt werden. „Erfolg der Volksinitiative“ weiterlesen